Rechnungsprüfer haben den früheren Bürgermeister der Stadt Querfurt (Saalekreis) in Erklärungsnöte gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In einem Bericht werfen sie Peter Kunert (FDP) Misswirtschaft vor, durch die der finanziell angeschlagenen Stadt ein erheblicher Schaden entstanden sein soll. So habe Kunert Vergütungen aus Tätigkeiten in kommunalen Betrieben, in denen er […]
Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern – also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die […]
Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es […]
Die Partei wird sich neu finden müssen. In jedem Fall rächt es sich, dass sie die Transformation von der Protest- zur Gestaltungspartei bis heute verpasst hat. Der Protest wird zunehmend von rechts organisiert. Ein gestaltendes Linksbündnis ist weit und breit nicht in Sicht. Wozu die Linke im Bund eigentlich gebraucht wird, ist unklarer denn je. […]
In Sachsen-Anhalt müssen Ausbesserungen an Straßen und Brücken um teilweise ein ganzes Jahr verschoben werden, weil die Bauindustrie an ihre Grenzen gestoßen ist. Grund ist, dass Bund und Länder seit einiger Zeit mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen und darum überall in Deutschland gleichzeitig gebaut wird. Manche Baufirmen sind deswegen so mit Aufträgen […]
Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend. Hinzu kommt die zweite Frage: Sollen sich Bundes- oder Landesbehörden um einen Extremisten kümmern? So entsteht statt organisierter Verantwortung […]
Schlaglöcher verschwinden nicht, indem man immer aufs Neue Maß nimmt, sondern indem man die Straßen ausbessert. Ãœbertragen auf das deutsche Bildungssystem bedeutet das, dass investiert werden muss: in Stellen für Grundschullehrer, in die Aufwertung des Berufs und eine neue Fortbildungskultur. Das ist teuer. Aber am Ende rechnet es sich, wenn alle Menschen gut rechnen und […]
Ausgerechnet die Organisation, die immer wieder harte Sparprogramme und Einschnitte ins soziale Netz forderte, hat ihr Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau entdeckt. Der IWF deutet auf ein Problem, das größer wird. Wer Steuern senkt, begünstigt Gewinner der Globalisierung. Doch es ist unverzichtbar, die Menschen mitzunehmen, die sich abgehängt fühlen vom Wohlstand […]
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich – bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien – bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete britische Gesprächspartner noch so groß ist, ein Scheitern der Verhandlungen darf Brüssel nicht riskieren. Dies führt zu der aberwitzigen Situation, dass die EU eigentlich kein Interesse daran haben kann, die ungeliebte […]
Eigentlich müsste selbst Dobrindt den Österreichern dankbar sein. Denn ihre Klage bietet den angehenden Koalitionären von Union, FDP und Grünen die Möglichkeit, das Maut-Projekt zu beerdigen. Man muss sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigen, die Vorbereitungen bis zu einem Urteil auszusetzen. Eineinhalb bis zwei Jahre ließen sich so überbrücken. Bis dahin kann der EU-weite Rechtsrahmen […]
