Die Landesverwaltung ist Attacken von Internet-Kriminellen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Zu diesem Fazit kommt Sandro Wefel, Dozent für IT-Sicherheit an der Universität Halle-Wittenberg. Seiner Einschätzung nach hat keine einzige Landesbehörde ausreichend Personal, um intensiv nach Sicherheitslücken zu suchen und diese zu schließen. Das Ergebnis: „Wir haben tickende Zeitbomben, die bereits in den Systemen des Landes platziert […]
Mit strengeren Vorgaben könnte die Politik einen starken Anreiz für die Entwicklung alternativer Antriebe geben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Autobauer zur Innovation gezwungen werden müssen. Es bleibt die Hoffnung: Newcomer wie Tesla könnten den Etablierten Beine machen, wenn sie E-Autos entwickeln, die preiswerter und besser als die Verbrenner sind. Die technischen Möglichkeiten dafür sind […]
Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es verbietet die Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Auch wer nicht Mann oder Frau ist, hat das Recht, vom Staat anerkannt zu werden. Deshalb hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Neuregelung zu finden. Die Richter stellen klar: Die Welt ist nicht nur […]
Wer nur auf 1989 und den befreienden Mauerfall blicken wollte, ohne zugleich den Hass auf die Juden und die Pogrome von 1938 wenigstens im Hinterkopf zu haben, marschiert bewusstlos in eine ungewisse Zukunft. Dann fällt es auch nicht mehr schwer, Schlussstrich-Rednern wie den AfD-Politikern Höcke oder Gauland zu glauben. Letzterer hat verkündet, man könnte ruhig […]
Drei große Stürme in diesem Jahr haben die Wälder in Sachsen-Anhalt massiv geschädigt. „Es gibt bisher rund eine Million Kubikmeter Holzbruch“, sagte der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das entspreche knapp zwei Drittel des normalen Holzeinschlags eines Jahres. Es sind damit die schwersten Schäden seit dem […]
Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel der Manipulation: mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds kassieren. Auch die Kasse […]
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer Autokratie, aber ein bisschen […]
Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die […]
Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich einig über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch von der […]
