Das Grundprinzip des EEG ist, den Betreibern der Anlagen feste Einspeisevergütungen für 20 Jahre zu zahlen, die weit über den Marktpreisen lagen. Die deutsche Ökostromförderung hat damit maßgebliche Impulse dafür geleistet, dass Solarpaneele und die Rotoren zu Lande und zu Wasser heute die preiswertesten die Verfahren zur Erzeugung von Strom. Jetzt aber brauchen wir eine […]
Die einfachste Lösung: Ein Statthalter musste her, kurzfristig verfügbar, mit den Gepflogenheiten bei den Bayern bestens vertraut, ein Mann, der weiß, wie Stars mit all ihren Marotten zu handhaben sind. Von diesen Gesichtspunkten her, ist Heynckes doch eine logische Wahl. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt […]
Die Geheimdienste werden immer wieder mal bei Methoden erwischt, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest dem Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis wird sich trotz der gestrigen Anhörung im Bundestag, die ein Schritt hin zu mehr Transparenz ist, nichts ändern. Das weiß auch die Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich mit der Anhörung ablehnte, Ermittlungen gegen […]
Zahlreiche Fehlleistungen haben es wieder in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Bei einem deutschen Staatshaushalt von 1,3 Billionen Euro wirken die Ausgabensünden allerdings wie kleine Aufreger, die den ganz großen Ärger nicht wert sind. Doch mit der bundesweiten Verwaltungsdigitalisierung hat das Schwarzbuch ins Schwarze getroffen: Seit 2013 läuft das Projekt, passiert ist herzlich […]
Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer. „Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Rund 5 000 direkte Arbeitsplätze bei Tagebau-Betreibern, Kraftwerksfirmen und Zulieferern hängen laut der Initiative „Metropolregion Mitteldeutschland“ an der Braunkohle-Nutzung. […]
Dem Problem des Steuerdumpings in der Europäischen Union kann man so nicht beikommen. Hier ist vielmehr der europäische Gesetzgeber gefragt, der die Dinge tatsächlich an der Wurzel anpacken muss. Am besten wäre es, EU-weit vergleichbare Körperschaftsteuersätze einzuführen. Das wird aber kaum durchzusetzen sein. Kleinstaaten wie Luxemburg oder Irland nutzen die Steuerpolitik, um sich für Investoren […]
Das Leben lässt sich nicht in eine Din-Norm pressen. Eigentlich sollte das kein Drama sein. Mit Abstand versteht manch ein Schüler vielleicht sogar, dass er besonders viel von dem Geschichtslehrer gelernt hat, der mit guten Noten geizte. Oder dass es ihn als Person weitergebracht hat, sich mit einem unfairen Lehrer auseinanderzusetzen. Allein: Wenn ein minimal […]
Die Europäische Union bleibt unmissverständlich: Wenn die Teilrepublik tatsächlich ihre Autonomie ausrufe, werde dies gravierende Folgen haben. Katalonien würde nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und den Schengen-Raum sowie die Euro-Zone verlassen müssen. Diese Worte sind nötig, weil sie von der Führung in Barcelona gerne verschwiegen werden. Ein eigenständiger Staat Katalonien wäre nicht […]
Rosneft wird vom Kreml kontrolliert und von Staatschef Wladimir Putin als Hebel für die russische Außenpolitik eingesetzt. Das weiß Alt-Kanzler Schröder natürlich, und deshalb muss man davon ausgehen, dass es ihm egal ist, wie er in Deutschland wahrgenommen wird. Solange das Geld stimmt. Das sei Schröder vergönnt. Es darf nur niemand an das von ihm […]
Es ist alles andere als dumm, dass die neue Fraktionschefin ein paar freundliche Worte in Richtung Linke sendet. Wenn die SPD irgendwann mal wieder erfolgreich einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen will, muss sie den Wählern glaubhaft machen, dass sie Machtoptionen hat. Strategisch wäre die SPD in einer besseren Lage, wenn sie mehrere Möglichkeiten hätte: […]
