Die Zahl unerledigter Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt ist erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Seit 2012 ziehen immer mehr Ausländer vor Gericht, um in Deutschland einen Schutzstatus einzuklagen. Sprunghaft stieg die Zahl der Streitigkeiten ab 2016. Zur Jahresmitte 2017 türmte sich an den beiden Verwaltungsgerichten Halle und […]
Vier der sechs letzten Anschläge gehen auf das Konto von Asylsuchenden. Der jetzt vereitelte fünfte Anschlag war wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ist weder Anlass für Hysterie noch gar für Hetze. Immerhin sind über eine Million Menschen ins Land gekommen, überwiegend aus Not. Gleichwohl können sich die Chefs der Sicherheitsbehörden mit ihren […]
Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer fordert eine neue Reformation. „Wir bräuchten dringend sowohl geistig als auch politisch eine grundlegende Reformation, die in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns die Herausforderungen des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit mit Menschenrechten und der Bewahrung der Schöpfung stellt. Alle anderen Fragen sind wohl wichtig, aber nachrangig“, schreibt der 73-Jährige […]
Die aktuellen Rempeleien zeigen vor allem eins: Die Konstellation mag noch so außergewöhnlich sein, Regierungsbildungen gehorchen den immer gleichen Gesetzen. Auf die freundliche Begrüßung mit viel Lächeln und Schulterklopfen, folgen die Muskelspiele. Es ist der Versuch, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu verschaffen, gegenüber den Mitverhandlern – und auch gegenüber den eigenen Leuten. Denn die […]
Die Katalonien-Krise ist nicht beendet. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Anhänger zu Protesten und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Das spricht nicht dafür, dass die Spannungen in der Region, deren Gesellschaft in zwei Lager gespalten ist, geringer werden. Es drohen weiterhin schwere, ungewisse und riskante Zeiten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de […]
Die zukünftige Entwicklung bei den Arbeitsplätzen rechtfertigt indes keinesfalls die Intervention der Regierung. Jene 3000 Jobs, die die Lufthansa jetzt übernimmt, wären mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Größenordnung ohnehin erhalten geblieben. Es wären in einem hohen Maß Airlines aus anderen europäischen Staaten zum Zuge gekommen. Easyjet zum Beispiel oder Wizz Air oder die Billig-flugsparten des […]
Die EZB macht nicht Geldpolitik für Deutschland, sondern für die ganze Euro-Zone. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die nur bei 1,1 Prozent und damit viel zu niedrig. Und wer sich über die mickrigen Zinserträge aufregt, könnte sich an den Staat wenden: Die Niedrigzinspolitik hat dem Finanzminister seit 2008 […]
Doch ein Deal mit Geiselnehmern wirft das immer gleiche Dilemma auf: Darf ein Staat Zugeständnisse machen, um seine Bürger zu retten, oder bestärkt er damit nicht nur die Kidnapper? Das Mantra der Bundesregierung lautet: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ In Einzelfällen wird dann doch gezahlt. Was auch immer Gerhard Schröder dem türkischen Präsidenten gegeben hat, […]
Öffentlich aus der Deckung wagen wird sich nach dem Sturm der Entrüstung vermutlich ohnehin keiner mehr. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was die gebührenfinanzierten Sender online anbieten dürfen. Schon jetzt stellen viele presseähnlich aufgemachte Beiträge das Geschäftsmodell der privaten Zeitungsverlage in Frage. Sollten die Länder das freigeben, gerät das Gleichgewicht der Medien vollends aus dem […]
Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber selbst wenn es in dem Fall ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit fast acht […]
