Offen ist, was sie nun vorhat, auch das ist Teil der Dramaturgie. Vielleicht gründet sie wirklich eine neue Formation. In etlichen Landesverbänden und Landtagsfraktionen brodelt es, spalten sich AfD-Politiker ab oder treten aus, vielleicht kann sie auch ein paar Bundestagsabgeordnete für sich gewinnen. Doch das Versprechen einer „echten konservativen“ Politik ist nicht sonderlich attraktiv, das […]
Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat den angekündigten Parteiaustritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry begrüßt. Der Schritt komme nicht überraschend und sei die logische Folge ihrer Ankündigung vom Montag, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, sagte Poggenburg am Dienstag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Er erwarte, dass sie den Austritt nun zügig umsetze. „Sie sollte […]
Alle anderen Optionen wären noch schlechter. Neuwahlen wirken, als wolle die Politik sich ein anderes Volk wählen – wovon Populisten profitieren. Eine neue Große Koalition wäre ein Schritt zu Verhältnissen wie in Österreich: Konservative und Sozialdemokraten teilen sich die Macht so lange, bis die Rechte so lange die Agenda vorgibt, bis sie mitregiert. Jamaika bietet […]
Der neue Bernd Lucke heißt Frauke Petry, ist AfD-Chefin, hat in Sachsen gerade eines von drei Direktmandaten ihrer Partei für den Bundestag geholt – und erklärt, dass sie der Fraktion nicht angehören wird. Eine Parteivorsitzende, die sich öffentlich von ihrer Partei lossagt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Frauke Petry dürfte […]
Existenziellen Fragen sind im Osten für mehr Menschen drängender – und die AfD entsprechend stärker – weil der Osten immer noch hinterherhinkt. Ändert man das, verringert sich auch der Zulauf zu den Populisten. Es ist wichtig, dass in der neuen Bundesregierung jemand den Osten glaubwürdig vertritt. Nicht in der zweiten Reihe als Ostbeauftragter, der einmal […]
Frankreich leidet seit vielen Jahren an einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Während andere europäische Staaten wie Deutschland von der guten Weltkonjunktur profitierten, kam Frankreich bisher kaum vom Fleck. Die kommende deutsche Bundesregierung wäre klug beraten, den Kurs des Präsidenten aktiv zu unterstützen – indem sie den Weg frei macht für mehr Investitionen in Deutschland und Europa. […]
Ganz sicher ist das höchste Parlament reformbedürftig. Das gilt für die verschiedenen Gremien und die Transparenz der Entscheidungen genauso wie für die Privilegien der Abgeordneten. Da ist allerlei zusammengekommen in den Jahrzehnten, was für Wähler nicht mehr nachvollziehbar ist. Nur weil das so ist, gibt es aber noch lange keinen Grund, das gesamte System der […]
Bundestag und Bundesrat haben mit neuen und drastischen Strafandrohungen reagiert. Gut so. Wer offenen Auges Leib und Leben seiner Mitmenschen riskiert, hat nicht nur am Steuer nichts verloren. Man muss solchen Personen die Freiheit entziehen, um die Gesellschaft zu schützen. Günstigenfalls bietet die Haft den Tätern Gelegenheit, zu Einsichten zu gelangen und Buße zu tun. […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Aussagen zur Krim scharf kritisiert. Linder plädiert dafür, die Annexion der Halbinsel „als Provisorium“ hinzunehmen. „Das ist absurd“, sagte Melnyk im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). „Wir werden diese Haltung nie akzeptieren“, so der Spitzendiplomat weiter. Er kritisierte […]
Der Leipziger Immobilien-Entwickler Baywobau will in Halle ein Wohn-Quartier entwickeln. „In der Nähe des Riebeck-Platzes planen wir einen Neubau mit 250 Wohnungen“, sagte Enno Müller, Leiter Baywobau in Leipzig, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dazu sollen rund 50 Millionen Euro investiert werden. Der Baustart für das Wohn-Karree, das den Namen „Riebecks Gärten“ erhalten […]
