Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Aussagen zur Krim scharf kritisiert. Linder plädiert dafür, die Annexion der Halbinsel „als Provisorium“ hinzunehmen. „Das ist absurd“, sagte Melnyk im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). „Wir werden diese Haltung nie akzeptieren“, so der Spitzendiplomat weiter. Er kritisierte […]
Die verstärkte Polizei-Präsenz in Naumburg in Folge von eskalierten Polizeieinsätzen gegen eine syrische Großfamilie im Mai hat zu einer deutlichen Beruhigung geführt. Das sagten Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang und Landrat Götz Ulrich (CDU) als Sprecher einer extra ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die Polizei spricht von einer „deutlichen Abnahme relevanter […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. „Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln“, sagte Haseloff im Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Der Leipziger Immobilien-Entwickler Baywobau will in Halle ein Wohn-Quartier entwickeln. „In der Nähe des Riebeck-Platzes planen wir einen Neubau mit 250 Wohnungen“, sagte Enno Müller, Leiter Baywobau in Leipzig, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dazu sollen rund 50 Millionen Euro investiert werden. Der Baustart für das Wohn-Karree, das den Namen „Riebecks Gärten“ erhalten […]
Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er kritisierte teils unklare Begründungen für die Ãœberwachungspraxis und viel zu lange Speicherzeiten der Videos. Schwere Eingriffe wie diese bräuchten eine gute Rechtfertigung, die er an vielen Schulen nicht sehe. „Wenn die Schulen Einbrüche verhindern wollen, […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. „Das ist für mich unabweisbar“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). „Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist.“ Von der Verlegung Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, […]
Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat, nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei falsche Elfmeterentscheidungen trifft, darunter auch die, die zum spielentscheidenden Tor führt. Aber es ist das andere, dass in allen Entscheidungen der Mann vor dem Monitor nicht eingreift. […]
In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran verbal vernichtet. Er hat das Abkommen eine „Schande“ für die USA genannt und damit gedroht, es demnächst faktisch aufzukündigen. Das wäre ein Wahnwitz. Trumps Begründung, der Iran wirke in der nahöstlichen Region – siehe Syrien – destabilisierend und verstoße damit […]
Mindestens die Humorbegabten unter den Brexit-Unterhändlern der EU dürften sich vor Lachen schütteln, wenn sie diese Summe hören. Man weiß es zwar nicht genau, doch die Forderung der Gemeinschaft an die Briten könnte zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen. Aber ein Drittel oder gar nur ein Fünftel der Summe, wie es offenbar May vorschwebt […]
Wie wäre es auch zu rechtfertigen, dass ein gutverdienender Facharbeiter etwa in der Chemieindustrie selbstverständlich auf Grundlage seines normalen Verdienstes berechnete Zuschläge erhält, ein Geringverdiener mit Mindestlohn aber nicht, weil alte Tarifverträge Minilöhne von fünf, sechs oder sieben Euro vorsehen? Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den unterlegenen Arbeitgeber, dass er eben das versucht hat: […]
