Schlaglöcher verschwinden nicht, indem man immer aufs Neue Maß nimmt, sondern indem man die Straßen ausbessert. Übertragen auf das deutsche Bildungssystem bedeutet das, dass investiert werden muss: in Stellen für Grundschullehrer, in die Aufwertung des Berufs und eine neue Fortbildungskultur. Das ist teuer. Aber am Ende rechnet es sich, wenn alle Menschen gut rechnen und […]
Ausgerechnet die Organisation, die immer wieder harte Sparprogramme und Einschnitte ins soziale Netz forderte, hat ihr Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau entdeckt. Der IWF deutet auf ein Problem, das größer wird. Wer Steuern senkt, begünstigt Gewinner der Globalisierung. Doch es ist unverzichtbar, die Menschen mitzunehmen, die sich abgehängt fühlen vom Wohlstand […]
Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich – bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien – bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete britische Gesprächspartner noch so groß ist, ein Scheitern der Verhandlungen darf Brüssel nicht riskieren. Dies führt zu der aberwitzigen Situation, dass die EU eigentlich kein Interesse daran haben kann, die ungeliebte […]
Eigentlich müsste selbst Dobrindt den Österreichern dankbar sein. Denn ihre Klage bietet den angehenden Koalitionären von Union, FDP und Grünen die Möglichkeit, das Maut-Projekt zu beerdigen. Man muss sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigen, die Vorbereitungen bis zu einem Urteil auszusetzen. Eineinhalb bis zwei Jahre ließen sich so überbrücken. Bis dahin kann der EU-weite Rechtsrahmen […]
Gleichwohl ist der Lufthansa-Deal alles in allem eine vergleichsweise gute Option, zumal, wenn man sich die Alternativen vor Augen führt: Eine Zerschlagung des Unternehmens und die Aufteilung an viele unterschiedliche Anbieter hätte gewiss mehr Arbeitsplätze gekostet, zu schweigen von der kompletten Einstellung des wirtschaftlichen Betriebs, die wohl die schlimmste aller Varianten gewesen wäre. Stattdessen wird […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine Begrenzung der Ausbreitung von Wölfen. „Wenn sich Wolfspopulationen so stark ausbreiten und nicht artgerecht verhalten, besteht akuter Handlungsbedarf“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Es brauche jetzt „wirksame Mittel zur Vergrämung und Reduzierung“. Haseloff äußerte sich, nachdem am Rande des Harzes ein Wolf in eine […]
Eine Wende in der der europäischen Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Europa feilscht, getrieben von Populisten, um Quoten, Verteilungsschlüssel, Obergrenzen und versucht, die Fluchtwege möglichst komplett abzuriegeln. Hauptsache, die Zahlen stimmen, damit man der Bevölkerung präsentieren kann, wie viel weniger Menschen es ins Land schaffen. Angst und Abschreckung sind die Leitmotive der europäischen Flüchtlingspolitik. Mit […]
Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen. Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese „äußerst negative Einschätzung nicht“, hieß es damals. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ministeriums-Experten in ihren […]
Der zweite Anlauf einer Einlagensicherung wird zu einem Wagnis, weil die große Verantwortung für die EU-Verwaltung einem Blankoscheck gleichkommt. Denn die will nun selbst bestimmen, wie lange in einem Krisenfall Hilfsgeld aus nationalen Einlagensicherungssystemen als Kredite vergeben werden. Anders gesagt: Einer Behörde, die am liebsten gestern schon alle Notkassen der Banken und Sparkassen vergemeinschaften möchte, […]
Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester fahrlässige Tötung durch Unterlassung vor. Die Frau habe es im Februar dieses Jahres beim Baden des halbseitig gelähmten 79-Jährigen versäumt, die Wassertemperatur mit […]
