Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass […]
Zur Integration gehört auch, klar zu unterscheiden zwischen denjenigen, die Schutz benötigen vor Krieg und Verfolgung und denjenigen, die ein besseres Leben suchen. Letzteres ist nicht verwerflich, es braucht aber klare Regeln. An dieser Stelle ist nicht mehr das Land gefragt, sondern der Bund: Nur ein modernes Einwanderungsgesetz kann solche Regeln schaffen. Der künftige Bundestag […]
Im vergangenen Jahr starben in Deutschland knapp 1.000 Patienten, die auf ein neues Organ warteten. Und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Das zeigen Zahlen der Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Demnach gibt es bundesweit immer weniger Spender. Besonders dramatisch fiel der Rückgang in der DSO-Region Ost aus, zu der neben Sachsen und Thüringen […]
Der Hintergrund nach dem Desaster um die WM 2006 war viel zu ernst, als dass er Späße erlauben würde. Dem Verband ist es offenkundig sehr ernst damit, dass die Art und Weise, wie er in diesem Bewerbungsverfahren zu seinen Entscheidungen kommt, für alle nachvollziehbar ist. 103 Kriterien in zehn unterschiedlich gewichteten Sektoren hatte er festgelegt, […]
Den Sozialdemokraten dagegen kann man beim freien Fall zusehen, ihre Wähler scheinen zu Merkel oder zur Linken überzulaufen oder gar zur neuen rechten Protestpartei, die zuletzt keine zehn Punkte mehr von der ältesten deutschen Partei trennte. Doch diese Lesart ist falsch. Tatsächlich entscheiden nicht nur die treuen und neuen Wähler bestimmter Parteien die Wahl, sondern […]
Nicht auszudenken, was alles hätte passieren können, wenn die Eimer-Bombe wirklich explodiert wäre – ersten Ermittlungen zufolge war es der Zünder, der den von Augenzeugen beschriebenen Feuerball auslöste, aber eben nicht den eigentlichen Sprengsatz zur Detonation brachte. Auch die Tatsache, dass der Zug gerade an einem Hoch-Bahnhof hielt, trug zum glimpflichen Ausgang bei. Wie im […]
Der einfachste Weg wäre, das ganze Unternehmen an die Lufthansa abzugeben. Doch so darf es nicht laufen. Deutschlands Nummer eins unter den Fluggesellschaften würde die Nummer zwei schlucken. An vielen Flughäfen hierzulande wäre der Kranich-Konzern so stark, dass er Preise diktieren könnte. Doch dieses Ärgernis für die Passagiere ist nur das kleinere Ãœbel. Viel bedeutender […]
Nun erklärt Trump das Gegenteil: Niemand könne ernsthaft eine Ausweisung dieser oft gut ausgebildeten Einwanderer wollen, argumentiert er. Angesichts des atemberaubenden Tempos, mit der der Populist im Weißen Haus seine Positionen wechselt, ist grundsätzlich Vorsicht angebracht. Dennoch spricht einiges dafür, dass Trump wirklich nach einer Möglichkeit suchen will, die von ihm selbst ermöglichten Abschiebungen zu […]
Die neue Behörde soll freilich erst 2022 voll arbeitsfähig sein. Ob der Bundesinnenminister dann noch Thomas de Maizière heißt, steht ebenso in den Sternen wie die Antwort auf die Frage, ob der CDU-Politiker so viele IT-Experten auf dem Niveau überhaupt zusammen bekommt. Denn die sind rar und wollen gut bezahlt sein – besser als im […]
Ronald Bischoff, AfD-Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Harz, war zur DDR-Zeit hauptamtlicher Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). „Vom November 1977 bis 1989 war ich für das MfS als OibE erfasst“, räumte Bischoff gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ein. Ein „OibE“ war ein Offizier im besonderen Einsatz. Offiziell war Bischoff Mitarbeiter beim […]
