Teile der Vereinbarungen lesen sich wie Gummi-Paragrafen, die beide Seiten mit Leben füllen müssen, ehe klar ist, ob das Gesamtwerk auch funktioniert. Trotzdem braucht die EU diesen Erfolg, weil sie mit ihrer Handelspolitik sonst Schiffbruch erleidet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es deutlich gemacht: Die Schlange der interessierten Länder und Regionen, die mit der Union in […]
Im digitalen Wahlkampf ist die rechtspopulistische AfD der politischen Konkurrenz in Sachsen-Anhalt weit voraus. Auf Facebook, der beliebtesten Internetplattform in Deutschland, hat die AfD fast so viele Anhänger wie CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP zusammen. Das ergibt eine Datenauswertung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach verbreitet die AfD unter rund 18 880 […]
Sachsen-Anhalt verzichtet auf Millionenbeträge, die eigentlich dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen sollen. Für das vorige Jahr und für das erste Halbjahr 2017 hat das Land den Zugbetreibern DB Regio, Hex und Abellio Strafen in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro für unpünktliche Züge erlassen. Das Geld fehlt damit für den Einsatz zusätzlicher Züge oder die […]
Anders als Emmanuel Macron haben die deutschen Parteien im Wahlkampf eine große Chance vertan. Anstatt die gerade in der jüngeren Generation neu aufgekeimte Euphorie für die europäische Idee aufzugreifen, haben sie es bei den hölzernen Bekenntnissen zur EU belassen, die niemanden ansprechen. Stattdessen bedienen sie die Gereiztheit vieler Menschen. Die führenden Politiker, unter ihnen merkwürdigerweise […]
Die Parteien in Sachsen-Anhalt lassen sich den Bundestagswahlkampf mehr kosten als je zuvor. Das belegen Zahlen, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) erhoben hat. Die Landesverbände der sechs wichtigsten Parteien geben nach eigenen Angaben mehr als eine halbe Million Euro aus. Zusätzlich Hunderttausende von Euro stemmen Kreis- und Ortsverbände sowie einzelne Kandidaten. Ein […]
Trump erschwert selbst bereits das Alltagsgeschäft der Vereinten Nationen. Wie sollen sich die UN auf ein Gesprächsformat zur Nordkorea-Krise verständigen, wenn der US-Präsident darauf keine Lust zu haben scheint? Das wird allenfalls dazu führen, dass sich Staaten jenseits der UN zusammenfinden, um sich der Probleme gemeinsam anzunehmen. Wie das aussehen kann, machen Russland, die Türkei […]
Seitenweise haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa die Monsanto-Akten schlicht kopiert, um am Ende einer weiteren Zulassungsverlängerung um zehn Jahre das Wort zu reden. Ein solches Vorgehen ist eine Farce. Sollte der EU an der Glaubwürdigkeit ihrer Zulassungsverfahren und Kontrollinstitutionen gelegen sein- und das sollte es -, dann muss das […]
Die zahlreichen Flugausfälle bei Ryanair gehen laut Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch auf einen Pilotenmangel bei der Airline zurück. „Ryanair-Mitarbeiter sagen uns, es werden Flüge gestrichen, weil Piloten das Weite suchen“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die irische Billigfluggesellschaft habe eine hohe personelle Fluktuation, weil sie niedrigere Gehälter zahle […]
Die zahlreichen Flugausfälle bei Ryanair gehen laut Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch auf einen Pilotenmangel bei der Airline zurück. „Ryanair-Mitarbeiter sagen uns, es werden Flüge gestrichen, weil Piloten das Weite suchen“, sagte VC-Sprecher Markus Wahl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die irische Billigfluggesellschaft habe eine hohe personelle Fluktuation, weil sie niedrigere Gehälter zahle […]
Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass […]
