Die Partei, die sich als Partei des Friedens und der Solidarität versteht, findet den Frieden nicht. Solidarität im menschlichen Umgang ist in der Führungsriege ein Fremdwort. Ja, in keiner anderen deutschen Partei außer der AfD werden die Machtkämpfe so knallhart ausgetragen wie hier. Der einstige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach bereits 2012 beim Göttinger Parteitag von […]
Welche Strafe können für solche Taten angemessen sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine Geisterfahrt das Leben nehmen wollte, neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich mit den vielen illegalen Autorennen ist diese Form, das Auto als Waffe zu benutzen, sicher ein Extremfall. Doch […]
Deutschland ist mit einer sehr praktischen Frage konfrontiert. Nämlich der, wie mit dem in Kürze auslaufenden Mandat für die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch die Bundeswehr zu verfahren ist. Die Entscheidung darüber müssen der neue Bundestag und die neue Regierung fällen. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn das gegenwärtige Mandat noch einmal um wenige Monate verlängert wird, […]
Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der Minister im MZ-Interview. Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ […]
Rechnungsprüfer haben den früheren Bürgermeister der Stadt Querfurt (Saalekreis) in Erklärungsnöte gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In einem Bericht werfen sie Peter Kunert (FDP) Misswirtschaft vor, durch die der finanziell angeschlagenen Stadt ein erheblicher Schaden entstanden sein soll. So habe Kunert Vergütungen aus Tätigkeiten in kommunalen Betrieben, in denen er […]
Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern – also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die […]
Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es […]
Die Partei wird sich neu finden müssen. In jedem Fall rächt es sich, dass sie die Transformation von der Protest- zur Gestaltungspartei bis heute verpasst hat. Der Protest wird zunehmend von rechts organisiert. Ein gestaltendes Linksbündnis ist weit und breit nicht in Sicht. Wozu die Linke im Bund eigentlich gebraucht wird, ist unklarer denn je. […]
In Sachsen-Anhalt müssen Ausbesserungen an Straßen und Brücken um teilweise ein ganzes Jahr verschoben werden, weil die Bauindustrie an ihre Grenzen gestoßen ist. Grund ist, dass Bund und Länder seit einiger Zeit mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen und darum überall in Deutschland gleichzeitig gebaut wird. Manche Baufirmen sind deswegen so mit Aufträgen […]
Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend. Hinzu kommt die zweite Frage: Sollen sich Bundes- oder Landesbehörden um einen Extremisten kümmern? So entsteht statt organisierter Verantwortung […]
