Doch wichtiger noch als die Frage, wer die SPD führt, ist die, ob es diesmal – anders als 2005 oder 2009 – in der Partei wirklich zu einer schonungslosen Analyse der Niederlage kommt. Dabei geht es um Grundsätzliches, aber auch um die eigene Vermarktung. Warum schneidet die SPD bei Arbeitern so mäßig ab? Wieso gelingt […]
Der seit Monaten andauernde Streit der Schwesterparteien CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ließe sich nach Magdeburger Vorbild beilegen. Dafür plädiert Julia Scheffler, Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, laut der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hatte 2016 einen Formelkompromiss gefunden: Der Koalitionsvertrag macht […]
Der Fall David S. ist ein Grenzfall. Sein Serienmord lässt sich als Akt eines psychisch Verletzten ebenso begreifen wie als Tat eines Ausländerhassers. Doch wäre der Täter ein Islamist gewesen, dann hätte ihn die bayerische Landesregierung wohl nicht als Amokläufer geführt, sondern als Islamisten – schon um der öffentlichen Erwartung zu entsprechen. Hier hat sie […]
Mit der Verleihung der weltweit wichtigsten politischen Auszeichnung an die relativ kleine, aber glücklicherweise lautstarke Nichtregierungsorganisation Ican bleibt sich das Nobelkomitee treu. Das Komitee hat in den vergangenen Jahren immer wieder Preisträger ausgewählt, deren Arbeit zum Zeitpunkt der Preisverleihung noch nicht beendet war. Über die Jahre ist das Nobelpreiskomitee politischer geworden. Es will politische Prozesse […]
Das Grundprinzip des EEG ist, den Betreibern der Anlagen feste Einspeisevergütungen für 20 Jahre zu zahlen, die weit über den Marktpreisen lagen. Die deutsche Ökostromförderung hat damit maßgebliche Impulse dafür geleistet, dass Solarpaneele und die Rotoren zu Lande und zu Wasser heute die preiswertesten die Verfahren zur Erzeugung von Strom. Jetzt aber brauchen wir eine […]
Die einfachste Lösung: Ein Statthalter musste her, kurzfristig verfügbar, mit den Gepflogenheiten bei den Bayern bestens vertraut, ein Mann, der weiß, wie Stars mit all ihren Marotten zu handhaben sind. Von diesen Gesichtspunkten her, ist Heynckes doch eine logische Wahl. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt […]
Die Geheimdienste werden immer wieder mal bei Methoden erwischt, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest dem Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis wird sich trotz der gestrigen Anhörung im Bundestag, die ein Schritt hin zu mehr Transparenz ist, nichts ändern. Das weiß auch die Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich mit der Anhörung ablehnte, Ermittlungen gegen […]
Zahlreiche Fehlleistungen haben es wieder in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Bei einem deutschen Staatshaushalt von 1,3 Billionen Euro wirken die Ausgabensünden allerdings wie kleine Aufreger, die den ganz großen Ärger nicht wert sind. Doch mit der bundesweiten Verwaltungsdigitalisierung hat das Schwarzbuch ins Schwarze getroffen: Seit 2013 läuft das Projekt, passiert ist herzlich […]
Der Ausstieg aus der Braunkohle im mitteldeutschen Revier wird teuer. „Wir gehen davon aus, dass die Strukturentwicklung einige hundert Millionen Euro kosten wird“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Rund 5 000 direkte Arbeitsplätze bei Tagebau-Betreibern, Kraftwerksfirmen und Zulieferern hängen laut der Initiative „Metropolregion Mitteldeutschland“ an der Braunkohle-Nutzung. […]
Dem Problem des Steuerdumpings in der Europäischen Union kann man so nicht beikommen. Hier ist vielmehr der europäische Gesetzgeber gefragt, der die Dinge tatsächlich an der Wurzel anpacken muss. Am besten wäre es, EU-weit vergleichbare Körperschaftsteuersätze einzuführen. Das wird aber kaum durchzusetzen sein. Kleinstaaten wie Luxemburg oder Irland nutzen die Steuerpolitik, um sich für Investoren […]
