Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. „Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln“, sagte Haseloff im Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er kritisierte teils unklare Begründungen für die Überwachungspraxis und viel zu lange Speicherzeiten der Videos. Schwere Eingriffe wie diese bräuchten eine gute Rechtfertigung, die er an vielen Schulen nicht sehe. „Wenn die Schulen Einbrüche verhindern wollen, […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. „Das ist für mich unabweisbar“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). „Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist.“ Von der Verlegung Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, […]
Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat, nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei falsche Elfmeterentscheidungen trifft, darunter auch die, die zum spielentscheidenden Tor führt. Aber es ist das andere, dass in allen Entscheidungen der Mann vor dem Monitor nicht eingreift. […]
In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran verbal vernichtet. Er hat das Abkommen eine „Schande“ für die USA genannt und damit gedroht, es demnächst faktisch aufzukündigen. Das wäre ein Wahnwitz. Trumps Begründung, der Iran wirke in der nahöstlichen Region – siehe Syrien – destabilisierend und verstoße damit […]
Mindestens die Humorbegabten unter den Brexit-Unterhändlern der EU dürften sich vor Lachen schütteln, wenn sie diese Summe hören. Man weiß es zwar nicht genau, doch die Forderung der Gemeinschaft an die Briten könnte zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen. Aber ein Drittel oder gar nur ein Fünftel der Summe, wie es offenbar May vorschwebt […]
Wie wäre es auch zu rechtfertigen, dass ein gutverdienender Facharbeiter etwa in der Chemieindustrie selbstverständlich auf Grundlage seines normalen Verdienstes berechnete Zuschläge erhält, ein Geringverdiener mit Mindestlohn aber nicht, weil alte Tarifverträge Minilöhne von fünf, sechs oder sieben Euro vorsehen? Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den unterlegenen Arbeitgeber, dass er eben das versucht hat: […]
Teile der Vereinbarungen lesen sich wie Gummi-Paragrafen, die beide Seiten mit Leben füllen müssen, ehe klar ist, ob das Gesamtwerk auch funktioniert. Trotzdem braucht die EU diesen Erfolg, weil sie mit ihrer Handelspolitik sonst Schiffbruch erleidet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es deutlich gemacht: Die Schlange der interessierten Länder und Regionen, die mit der Union in […]
Im digitalen Wahlkampf ist die rechtspopulistische AfD der politischen Konkurrenz in Sachsen-Anhalt weit voraus. Auf Facebook, der beliebtesten Internetplattform in Deutschland, hat die AfD fast so viele Anhänger wie CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP zusammen. Das ergibt eine Datenauswertung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach verbreitet die AfD unter rund 18 880 […]
Sachsen-Anhalt verzichtet auf Millionenbeträge, die eigentlich dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen sollen. Für das vorige Jahr und für das erste Halbjahr 2017 hat das Land den Zugbetreibern DB Regio, Hex und Abellio Strafen in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro für unpünktliche Züge erlassen. Das Geld fehlt damit für den Einsatz zusätzlicher Züge oder die […]
