Existenziellen Fragen sind im Osten für mehr Menschen drängender – und die AfD entsprechend stärker – weil der Osten immer noch hinterherhinkt. Ändert man das, verringert sich auch der Zulauf zu den Populisten. Es ist wichtig, dass in der neuen Bundesregierung jemand den Osten glaubwürdig vertritt. Nicht in der zweiten Reihe als Ostbeauftragter, der einmal […]
Frankreich leidet seit vielen Jahren an einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Während andere europäische Staaten wie Deutschland von der guten Weltkonjunktur profitierten, kam Frankreich bisher kaum vom Fleck. Die kommende deutsche Bundesregierung wäre klug beraten, den Kurs des Präsidenten aktiv zu unterstützen – indem sie den Weg frei macht für mehr Investitionen in Deutschland und Europa. […]
Ganz sicher ist das höchste Parlament reformbedürftig. Das gilt für die verschiedenen Gremien und die Transparenz der Entscheidungen genauso wie für die Privilegien der Abgeordneten. Da ist allerlei zusammengekommen in den Jahrzehnten, was für Wähler nicht mehr nachvollziehbar ist. Nur weil das so ist, gibt es aber noch lange keinen Grund, das gesamte System der […]
Bundestag und Bundesrat haben mit neuen und drastischen Strafandrohungen reagiert. Gut so. Wer offenen Auges Leib und Leben seiner Mitmenschen riskiert, hat nicht nur am Steuer nichts verloren. Man muss solchen Personen die Freiheit entziehen, um die Gesellschaft zu schützen. Günstigenfalls bietet die Haft den Tätern Gelegenheit, zu Einsichten zu gelangen und Buße zu tun. […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Aussagen zur Krim scharf kritisiert. Linder plädiert dafür, die Annexion der Halbinsel „als Provisorium“ hinzunehmen. „Das ist absurd“, sagte Melnyk im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). „Wir werden diese Haltung nie akzeptieren“, so der Spitzendiplomat weiter. Er kritisierte […]
Die verstärkte Polizei-Präsenz in Naumburg in Folge von eskalierten Polizeieinsätzen gegen eine syrische Großfamilie im Mai hat zu einer deutlichen Beruhigung geführt. Das sagten Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang und Landrat Götz Ulrich (CDU) als Sprecher einer extra ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die Polizei spricht von einer „deutlichen Abnahme relevanter […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. „Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln“, sagte Haseloff im Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Der Leipziger Immobilien-Entwickler Baywobau will in Halle ein Wohn-Quartier entwickeln. „In der Nähe des Riebeck-Platzes planen wir einen Neubau mit 250 Wohnungen“, sagte Enno Müller, Leiter Baywobau in Leipzig, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dazu sollen rund 50 Millionen Euro investiert werden. Der Baustart für das Wohn-Karree, das den Namen „Riebecks Gärten“ erhalten […]
Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er kritisierte teils unklare Begründungen für die Überwachungspraxis und viel zu lange Speicherzeiten der Videos. Schwere Eingriffe wie diese bräuchten eine gute Rechtfertigung, die er an vielen Schulen nicht sehe. „Wenn die Schulen Einbrüche verhindern wollen, […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. „Das ist für mich unabweisbar“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). „Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch Reibungsverluste, wenn ein Ministerium auf zwei Städte aufgeteilt ist.“ Von der Verlegung Tausender Behördenarbeitsplätze würden nicht nur die Bundeshauptstadt, […]
