Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht […]
Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019 vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die Knochen blamiert. Entscheidend ist, ob dieses Mal wirklich alle Umweltbelange beachtet werden. Den 2005 verhängten Baustopp gibt es ja nicht, weil verbohrte Umweltschützer heimlich Magerrasen angepflanzt und […]
Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht wesentlich verbessert. Die Ursache ist ein Mangel an großen Unternehmen. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass ostdeutsche Unternehmen zu Großunternehmen anwachsen. Eine solche Entwicklung ist nicht ausgeschlossen, derzeit freilich nicht in […]
Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt zahlen erfolgreich alte Schulden ab. Ende des Jahres standen sie pro Einwohner mit 1.400 Euro in der Kreide, 261 Euro weniger als 2010. Der Rückgang war der stärkste unter allen Flächenländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Landesfinanzminister André Schröder (CDU) führte das gegenüber der Zeitung […]
Die Ausgaben für den Landtag in Sachsen-Anhalt sind außerordentlich gestiegen. Die Verwaltungskosten stiegen seit 2009 um 38 Prozent, die Personalkosten kletterten um 45 Prozent und die Aufwendungen für die Altersversorgung der Abgeordneten wuchsen sogar um 87 Prozent. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Insgesamt wurde der Landtagsbetrieb demnach in nur zehn Jahren […]
In der Debatte über den Stadtnamen Dessau-Roßlaus hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Spaltung der Stadt gewarnt. Er wirft den Initiatoren einer Umbenennung Vertragsbruch und fehlende Verlässlichkeit vor. „Für mich ist das eine reine Bindestrichdebatte“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Probleme der Stadt werde nicht ein neuer Name […]
Es scheint, als wolle Russland mit diesen Einschränkungen die Option „Friedenstruppe“ von Anfang an so wirkungslos wie möglich machen. Seine Bedingungen sind voller Widersprüche, die allerdings die russische Position kaum stärken: Wenn etwa die Blauhelme wirklich den Schutz der OSZE-Beobachter übernehmen sollen, dann müssen sie auch Zugang zu den Separatistengebieten bekommen. Putin hat die Tür […]
Die Frage ist, ob reine Marktwirtschaft auch für die Milchwirtschaft wünschenswert ist. Der Ausleseprozess erfolgt nach dem Prinzip: wachsen oder weichen. Einige Familienbetriebe beuten sich auch selbst aus. Das Tierwohl bleibt dabei häufig auf der Strecke – die Kuh verkommt zum Melkautomaten. Hohe Tierwohlstandards sind mit Weltmarktpreisen für Milch kaum vereinbar. Der Bauernverband tut noch […]
Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer und der frühere Leipziger Thomas-Pfarrer Christian Wolff üben scharfe Kritik am Reformationsjahr 2017 und an ihrer Kirche. Mit ihrem „Weckruf“, so Schorlemmer im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe), wollten sie sich gegen „hohe Euphorie“ wenden. Wichtiger als Mammutveranstaltungen sei es zu fördern, was der Nähe zu […]
In Sachsen-Anhalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung sprunghaft angestiegen. Schlug eine Betreuungsstunde im Jahr 2012 noch im Schnitt mit 24,81 Euro zu Buche, waren es im vergangenen Jahr 28,11 Euro. Die drastischen Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung werden nicht durch das 2013 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (Kifög) verursacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des […]
