Die Katalonien-Krise ist nicht beendet. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Anhänger zu Protesten und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Das spricht nicht dafür, dass die Spannungen in der Region, deren Gesellschaft in zwei Lager gespalten ist, geringer werden. Es drohen weiterhin schwere, ungewisse und riskante Zeiten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de […]
Die zukünftige Entwicklung bei den Arbeitsplätzen rechtfertigt indes keinesfalls die Intervention der Regierung. Jene 3000 Jobs, die die Lufthansa jetzt übernimmt, wären mit großer Wahrscheinlichkeit in dieser Größenordnung ohnehin erhalten geblieben. Es wären in einem hohen Maß Airlines aus anderen europäischen Staaten zum Zuge gekommen. Easyjet zum Beispiel oder Wizz Air oder die Billig-flugsparten des […]
Die EZB macht nicht Geldpolitik für Deutschland, sondern für die ganze Euro-Zone. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt die nur bei 1,1 Prozent und damit viel zu niedrig. Und wer sich über die mickrigen Zinserträge aufregt, könnte sich an den Staat wenden: Die Niedrigzinspolitik hat dem Finanzminister seit 2008 […]
Doch ein Deal mit Geiselnehmern wirft das immer gleiche Dilemma auf: Darf ein Staat Zugeständnisse machen, um seine Bürger zu retten, oder bestärkt er damit nicht nur die Kidnapper? Das Mantra der Bundesregierung lautet: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ In Einzelfällen wird dann doch gezahlt. Was auch immer Gerhard Schröder dem türkischen Präsidenten gegeben hat, […]
Öffentlich aus der Deckung wagen wird sich nach dem Sturm der Entrüstung vermutlich ohnehin keiner mehr. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was die gebührenfinanzierten Sender online anbieten dürfen. Schon jetzt stellen viele presseähnlich aufgemachte Beiträge das Geschäftsmodell der privaten Zeitungsverlage in Frage. Sollten die Länder das freigeben, gerät das Gleichgewicht der Medien vollends aus dem […]
Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen, die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber selbst wenn es in dem Fall ein glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit fast acht […]
Die Aufmerksamkeit, die nun Steinmeiers Russland-Reise erfährt, zeigt indes, wie der Ex-Außenminister trotz der repräsentativen Rolle eine wichtige Aufgabe erfüllen kann: In immer mehr diplomatischen Krisen kann es helfen, wenn Kanzlerin und Bundespräsident eine Aufgabenteilung zwischen Realpolitik und Symbolik praktizieren. Wie im Mai in Israel konnte Steinmeier nun auch in Moskau ohne überbordende Ziele oder […]
Die deutsche Wirtschaft braucht ohnehin stärkere Lohnsteigerungen. Real lag das jährliche Lohnplus seit 2009 im Durchschnitt bei rund einem Prozent, und das ist etwas schmal für eine Ökonomie, die im neunten Jahr des Aufschwungs ist und deren Arbeitslosigkeit auf 25-Jahres-Tief liegt. Wünschenswert wären zwar höhere Einkommen vor allem in schlechter bezahlten Jobs. Doch hier fehlt […]
Am Ende weiß nun niemand mehr, ob die konkrete Sachfrage nicht längst zu einem Politikum instrumentalisiert wurde oder ob tatsächlich Risiken für die Gesundheit drohen. Das Problem liegt sicherlich auch in der Ãœberhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal […]
Für die Energiewende wird zunehmend ihr eigener Erfolg zum Problem. Inzwischen wird in ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Die Netzbetreiber wollen daher riesige Stromleitungen nach Süddeutschland verlegen. Das kostet Milliarden und treibt die Kosten in die Höhe. „Stopp“, sagen berechtigterweise immer mehr Energieexperten. Sie plädieren dafür, die Energiewende wieder regionaler auszurichten. Anstatt […]
