Das Besondere der Situation besteht neben der schwierigen Koalitionsbildung in der Tatsache, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD allesamt nur noch bedingt handlungsfähig sind. Sie werden entweder abgelöst oder müssen durch Rückkopplung mit Funktionären und Basis neue Autorität aufbauen. Das braucht Zeit. Die handelnden Personen sollten gleichwohl aufpassen, dass das, was im Regierungsviertel […]
Die Pflege von Streuobstwiesen, Magerrasen oder Deichen durch Schafe wird durch die Rückkehr des Wolfes deutlich teurer. Das wird jetzt erstmals durch ein unabhängiges Gutachten belegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Donnerstagsausgabe). Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderte Agrar-Beratungsinstitut KTBL hat in einer Studie detailliert die Kosten und den Zeitaufwand erfasst, die durch den […]
Ein Jahr nach dem Zugunfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, schweigen Bahn und Behörden immer noch zu den Ursachen. Ein Anwalt der Hinterbliebenen erklärte, angeblich seien die Techniker nicht über eine Umleitung des Zuges auf das Gleis, in dem sie arbeiteten, informiert worden. Das […]
Vermögenswerte haben stets irgendeinen Bezug zur Realwirtschaft, der sie an die Wirklichkeit koppelt. Bei Aktien sind dies zum Beispiel die erwarteten Gewinne der Unternehmen. Die Preise für Immobilien oder Rohstoffe wie Öl hängen letzten Endes auch immer an den Einkommen der Menschen, die sie bezahlen müssen. Alle diese Spekulations-Vehikel haben einen Anker, anhand dessen sich […]
Die Kanzlerin strahlt in Deutschland nicht mal so viel Macht aus, dass man unter ihr regieren will. Schlimmer noch, das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers Schmidt beweist, dass ihre Autorität nicht einmal im eigenen Kabinett reicht, um die Chance auf eine schwarz-rote Koalition zu wahren. Schmidt hatte sich mit Seehofer abgestimmt, aber die Weisung aus dem Kanzleramt […]
Was ein Trostpflaster für ehemalige Städte in Sachsen-Anhalt sein soll, entwickelt sich zur bürokratischen Posse: Frühere Städte dürfen zwar wieder ihren alten Titel auf Ortseingangsschildern tragen, obwohl sie nach Gebietsreformen nur noch Ortsteile sind. Dafür sollen aber die Namen ihrer neuen Einheits- oder Verbandsgemeinden, denen sie zugeordnet sind, gestrichen werden: Laut Gesetzeslage sind zwei Städtenamen […]
Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bürgermeister den Autobauern Betrug vor. Doch auch in den Rathäusern herrschte konsequente Realitätsverweigerung: Zuständig seien andere. Seit mehr als zehn Jahren war in der Regierung bekannt, was da droht. Unternommen wurde nichts. […]
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
Umbruch an der Spitze eines der bekanntesten ostdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: Die geschäftsführenden Gesellschafter Michael Schädlich, Gunthard Bratzke und Lothar Abicht wollen am Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle ihre Nachfolge regeln. „Wir sind alle im gleichen Alter und machen uns schon länger Gedanken, wie ein Generationswechsel gelingt“, sagte der 63-jährige Schädlich der in Halle […]
Das Margarine-Werk von Unilever in Wittenberg mit 200 Beschäftigten steht laut Gewerkschaft NGG kurz vor einer Übernahme. „Wir fordern von Unilever ein klares Bekenntnis zum Standort in Sachsen-Anhalt“, sagte Jörg Most, NGG-Geschäftsführer für die Region Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Jeder mögliche Käufer solle eine Jobgarantie geben. Im Frühjahr 2017 hatte Unilever-Chef […]
