Dabei weiß die Bundesregierung genau, wie Erdogan zu beeindrucken wäre, denn seine Achillesferse ist das Geld: Eine echte Reisewarnung für die Türkei, keine Erweiterung der Zollunion, Stopp der Hermesbürgschaften für deutsche Firmen, Finanzierungsstopp für die Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie müssen nur mit den EU-Partnern beschlossen werden. Man sollte […]
Die CDU im Landkreis Börde hat einen früheren Rechtsextremisten aufgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Stefan Träger hatte bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert. Seit vergangenem Jahr arbeitet er für einen AfD-Landtagsabgeordneten. Davon habe man bei der Aufnahme nichts gewusst, beteuert der Chef der Börde-CDU, Innenminister Holger Stahlknecht. Am […]
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat mit ihren Plänen zur Neuordnung der Kita-Finanzierung eine Bruchlandung erlitten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Drei CDU-Minister blockieren den ersten Schritt ihrer Reform und verweigern die Unterschrift unter den Gesetzentwurf ihrer Kabinettskollegin. Die Sozialministerin möchte Städte und Gemeinden von den stetig steigenden Kita-Kosten entlasten und […]
Je länger die Renditen auf diesen Tiefständen verharren, umso mehr drohen Blasen an den Aktienbörsen oder bei den Immobilien. Noch ist die Euro-Zone nicht so weit, dass diese Bedenken den Ausschlag geben könnten. Die Geldpolitik folgt der Wirtschaft. Und die ist in der Währungsunion nach wie vor weit davon entfernt, normal zu sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche […]
Noch scheint keineswegs ausgemacht, wer von den vier bundesweit antretenden kleinen Parteien am Ende die Nase vorn hat. Sollte es die AfD sein, wäre das für die Konkurrenz zwar peinlich, machtpolitisch aber irrelevant. Denn bis auf weiteres hält der Bann der Koalitionsunfähigkeit gegen sie. Nicht den besten Einfluss auf das politische Klima im Lande, keineswegs […]
Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht […]
Ob die A 143 als Westumfahrung von Halle ab 2019 vollendet wird, steht noch immer in den Sternen. Mit Autobahnplanungen hat sich Sachsen-Anhalt schon mehrfach bis auf die Knochen blamiert. Entscheidend ist, ob dieses Mal wirklich alle Umweltbelange beachtet werden. Den 2005 verhängten Baustopp gibt es ja nicht, weil verbohrte Umweltschützer heimlich Magerrasen angepflanzt und […]
Die Einheit bleibt eine unvollendete. Zwar gibt es positive Veränderungen innerhalb des Ostens. Die ökonomischen Kerndaten haben sich allerdings seit über zehn Jahren nicht wesentlich verbessert. Die Ursache ist ein Mangel an großen Unternehmen. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass ostdeutsche Unternehmen zu Großunternehmen anwachsen. Eine solche Entwicklung ist nicht ausgeschlossen, derzeit freilich nicht in […]
Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt zahlen erfolgreich alte Schulden ab. Ende des Jahres standen sie pro Einwohner mit 1.400 Euro in der Kreide, 261 Euro weniger als 2010. Der Rückgang war der stärkste unter allen Flächenländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Landesfinanzminister André Schröder (CDU) führte das gegenüber der Zeitung […]
Die Ausgaben für den Landtag in Sachsen-Anhalt sind außerordentlich gestiegen. Die Verwaltungskosten stiegen seit 2009 um 38 Prozent, die Personalkosten kletterten um 45 Prozent und die Aufwendungen für die Altersversorgung der Abgeordneten wuchsen sogar um 87 Prozent. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Insgesamt wurde der Landtagsbetrieb demnach in nur zehn Jahren […]
