Neue Gedanken müssen allerdings nicht immer kluge Gedanken sein. Lindner, das darf man nicht vergessen, könnte es in einer schwarz-gelben Koalition zum Außenminister bringen. Das ist keine Phantasterei, das kann passieren. Dann säße da jemand an der Schaltstelle der deutschen Außenpolitik, für den Profilierung wichtiger erscheint als das Festhalten an einem politischen Prinzip. Nach den […]
Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: „Auch linke Gewalt wird zunehmen.“ Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, daher werde die Konfrontation zwischen […]
Nun also auch noch Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident wird vom Staat großzügig alimentiert und hat sich zusätzlich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen verdingt. Angesichts der großen Dieselautostaatsaffäre, wirft sie ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Besser gesagt: auf die Missverhältnisse. Gemeint ist die Nähe von Politik und Wirtschaft, die eine für […]
Behördenschlamperei kann im Einzelfall höchst ärgerlich sein. Sie kann entsetzliche Folgen haben, etwa wenn Informationen über Terrorverdächtige nicht ausgetauscht werden. Bedenklich wird es, wenn die Schlamperei zum System wird und sich Fehler auf Fehler türmt. Das Ausländerzentralregister kann einiges besser machen. In der Flüchtlingspolitik steht dabei wohl eine Korrektur in interessanter Richtung an: Die Regierung […]
Die Stärke der SPD ist, dass sie diesmal geschlossen ist. Kandidat und Programm passen zusammen. Schulz führt die Partei geschickter als Sigmar Gabriel. Die große Schwäche der SPD liegt darin, dass sie keine absehbare Machtoption außer der Großen Koalition hat. Es scheint immer mehr durch, dass die SPD mit der Linken auch diesmal weder regieren […]
Wer es mit sauberer Luft wirklich ernst meint, muss mit anderen Instrumenten agieren. Etwa mit der Einführung einer blauen Plakette für Innenstädte. Die würde alten Diesel-Stinkern das Befahren der Umweltzonen in vielen Städten verbieten. Nur so lässt sich schnell und anhaltend die Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos massiv steigern und die Luftqualität deutlich verbessern – ganz […]
Der Fipronil-Skandal hat Sachsen-Anhalt erreicht. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) gelangten mit dem Insektengift belastete Eier aus mindestens drei betroffenen niederländischen Betrieben in den Lebensmittelhandel im Land. In einem Rewe-Markt in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) wurden noch am Freitag verseuchte Eier angeboten. Im Laufe des Tages wurden diese allerdings entfernt. Am Freitag kündigte […]
Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wehrt sich gegen das Blockierer-Image ihrer Partei in der Kenia-Koalition. Dieser Eindruck entstehe auch, weil sich „CDU und SPD manchmal weiter wie in einer Großen Koalition benehmen“, sagte Lüddemann im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Ein Beispiel sei die grundsätzliche Kritik der Grünen am umstrittenen Ski-Projekt in […]
Die Landesregierung erwartet für Sachsen-Anhalt zukünftig öfter schwere Unwetter wie in der vergangenen Woche im Harz. Extremer Regen hatte Bäche und Flüsse überlaufen lassen. Nach einer ersten Schätzung entstand allein an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur ein Schaden von rund acht Millionen Euro. „Unsere Klimaforscher gehen davon aus, dass Unwetter- und Starkregenereignisse zunehmen werden beziehungsweise in […]
Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit […]
