Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird." Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Po
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft auf
"grünes Licht" für Fernbusse durch den Bundesrat. Die Länderkammer
stimmt am Freitag (2.11.) über die Novelle des
Personenbeförderungsgesetzes ab. Damit soll das seit 1934 bestehende
weitgehende Bahn-Monopol für Fernstrecken in Deutschland aufgehoben
werden. Ramsauer sagte den Kieler Nachrichten (Freitag): "Wir
befreien den Fernbusmarkt von seinen Fesseln, die er jahrzehntelang
getragen hat.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen.
"Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler
Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei
der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein
zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern.
"Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen
Ergebn
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) erwartet vom Energiegipfel zwischen Bund und Ländern eine klare Absage an alle Quoten-Pläne für den Ausbau der regenerativen Energien sowie konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung der Energiewende. Im Gespräch mit der "Welt" sagte Habeck: "Im Idealfall werden die Vorschläge von Peter Altmaier und Philipp Rösler wieder eingesammelt, und die Kanzlerin konkretisiert, wie sie ihr Plädo
Einer Organspende aufgrund der Skandale nicht
zuzustimmen, ist eine falsche Entscheidung. Wer sie trifft, urteilt
damit über Ärzte, die das Beste für ihre Patienten wollten. Sie haben
sich nicht mithilfe von Spenderorganen bereichert, indem sie sie
meistbietend verschachert haben. Sie haben um das Leben ihrer
Patienten gekämpft. Sicher, mit unlauteren Mitteln, und das gehört
bestraft. Denn sie haben das eine Leben gegen das andere aufgewogen.
Aber jeder kann jeder
"Es ist vollbracht," mit diesem Ausruf zeigt Professor Roland Trill seine Befriedigung darüber, dass ein dreijähriges Forschungsprojekt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss steht. "Wir also so genannter Lead-Partner standen während der Projektlaufzeit natürlich besonders im Fokus. Ein Projekt mit über 20 Partnern aus acht Ländern zu führen, ist schon eine Herausforderung! Aber spätestens nun ist die Fachhochschule im Bereich eHealth auf der
Für US-Präsident Barack Obama ist die Aufgabe
alles andere als einfach, dafür aber eindeutig. Er muss in der Stunde
der Not die Rolle übernehmen, für die ihn die Amerikaner einmal
gewählt hatten. Auf dem Prüfstand steht der gründlich überholte
Katastrophendienst FEMA, der während Katrina so erbärmlich versagt
hatte. Ein effektives Management der Regierung in der Krise ist das
beste Argument, das Obama den Amerikanern für seine Wied
Schluss mit dem Irrsinn – Einen Exklusivvertrag
für Impfstoffe darf es nicht geben
von Anette Schnoor
Es ist ein Trauerspiel, das Krankenkassen und auch die
Kassenärztliche Vereinigung (KV)aufführen: Erst schließt die AOK
Nordwest federführend für Schleswig-Holsteins Krankenkassen einen
Exklusivvertrag über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen ab – allein
um Geld zu sparen. Denn das Wohl der Patienten hat wohl niemand im
Blick, der einen Grippe-Im
