KN: Kieler Oberbürgermeister sieht Klage der Umwelthilfe „gelassen entgegen“

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagiert gelassen auf die bevorstehende Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt. Er sei zuversichtlich, „zwar nicht kurzfristig, aber in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert am Theodor-Heuss-Ring einhalten zu können“, sagte Kämpfer den Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe). Fahrverbote seien jedoch „unverhältnismäßig“, sagte Kämpfer. Eine mögliche Klage […]

GRC Partner GmbH ist Finalist of the 2017 German OSPA

Mit den Outstanding Security Performance Awards (OSPAs) werden herausragende Leistungen von Unternehmen und Personen aus der Sicherheitsbranche ausgezeichnet. Die deutschen OSPAs sind Teil eines globalen Preisverleihungsprogramms, das herausragende Leistungen von Unternehmen, Teams und Einzelpersonen im Bereich Sicherheit anerkennt und auszeichnet. Die GRC Partner GmbH ist mit der Compliance Management-Lösung DocSetMinder neben der Deutsche Telekom AG […]

Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt „Koalition der Steuerehrlichkeit“

Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die „Paradise Papers“ offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen […]

Beate Raudies: Was man verspricht muss man auch halten!

Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]

Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!

Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]

Gesundheit in Flensburg – zum Anfassen

Was unternehmen 28 eHealth-Studierende der Hochschule Flensburg, wenn sie sich um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens sorgen? Sie entwickeln und betreiben das Gesundheitsportal Flensburg. Seit 2011 dient das Gesundheitsportal als Informationsplattform für die Flensburger Bürger: neutral, aktuell und werbefrei. Einmal im Jahr suchen die 28 Studierenden aber auch den direkten Kontakt zu den Flensburger*innen und […]

Serpil Midyatli: Humanität gerät wegen Koalitionskrach ins Hintertreffen

Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn […]

Buchholz stellt Sozialpartnerschaft in Frage

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: „Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für […]

Die deutsche Verwaltung als Treiber: MACH veröffentlicht Marktstudie zur E-Rechnung

MACH präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa. Laut der Studie steht die E-Rechnung im Zeichen großer Marktveränderungen. Der öffentliche Sektor gilt dabei als entscheidender Treiber. ?Neue Technologien erlauben inzwischen, alte Lösungen und Prozesse durch völlig neue Ansätze abzulösen und einen […]