Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]
Was unternehmen 28 eHealth-Studierende der Hochschule Flensburg, wenn sie sich um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens sorgen? Sie entwickeln und betreiben das Gesundheitsportal Flensburg. Seit 2011 dient das Gesundheitsportal als Informationsplattform für die Flensburger Bürger: neutral, aktuell und werbefrei. Einmal im Jahr suchen die 28 Studierenden aber auch den direkten Kontakt zu den Flensburger*innen und […]
Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Abschiebestopp für Menschen, deren Ãœberleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn […]
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Einberufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: „Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmer*innen nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für […]
MACH präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa. Laut der Studie steht die E-Rechnung im Zeichen großer Marktveränderungen. Der öffentliche Sektor gilt dabei als entscheidender Treiber. ?Neue Technologien erlauben inzwischen, alte Lösungen und Prozesse durch völlig neue Ansätze abzulösen und einen […]
Zur Planstellenbesetzung in Schleswig-Holsteins Schulen (Kleine Anfrage 19/262) sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Von den 16.590 Planstellen für Lehrkräfte an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Schuljahr 2017/18 waren zum 29. September 2017 16 Stellen unbesetzt. 1.228 Wochenstunden werden von bereits pensionierten Lehrkräften unterrichtet, 29.545 Stunden von Personen ohne 2. Staatsprüfung, davon 11.528 Stunden […]
Zur Presseeinladung der AWO „60 Minuten für die Pflege“ (20.10.2017) erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Presseinladung der AWO, die bei der Zeitumstellung gewonnen 60 Minuten für die Pflege zu nutzen, begrüßen wir außerordentlich. Mit der Aktion möchte die AWO Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, hinter die Kulissen eines Pflegealltags zu […]
