Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. Irritationen über seinen Vorstoß am 8. September kamen prompt aus der Grünen-Fraktion, denn die Position sei nicht abgesprochen. Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen […]
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem Landtagswahlprogramm forderte die CDU: „Mehr Eigenverantwortung für unsere Schulen“. Dies ist nun also der erste Gesetzentwurf, […]
Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden aufzukündigen und an den Gymnasien das Abitur nach neun Jahren zu verordnen. Der Koalitionsentwurf zum Schulgesetz […]
Es ist wieder soweit: Am 4. Oktober präsentieren Studierende des Fachbereichs Information und Kommunikation an der Hochschule Flensburg der Öffentlichkeit ihre besten Arbeiten. Der Rundgang ist aus dem Terminkalender der Hochschule Flensburg mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Wenn die Studierenden der ?Angewandten Informatik?, der ?Internationalen Fachkommunikation? sowie der ?Medieninformatik? und ?Intermedia und Marketing? ihre besten Arbeiten […]
Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: „Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es versteht sich von selbst, dass man zu diesen laufenden Verfahren […]
Die öffentliche Verwaltung muss ebenso wie die Privatwirtschaft mit stetig steigendem Aufwand für die IT-Sicherheit rechnen. „Die digitale Transformation wird diese Entwicklung noch weiter verschärfen.“ Das sagte Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Cybersicherheit beim Global Economic Symposium am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Bedrohung durch Schadsoftware sei […]
Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler Insolvenzverwalter Reinhold Schmid-Sperber, Partner bei der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, entschuldet. „Ein Insolvenzplanverfahren […]
Zum 20-jährigen Bestehen der Region Sønderjylland – Schleswig erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Region Sønderjylland-Schleswig ist eine der jüngeren in Europa, zugleich aber wohl auch eine der erfolgreichsten. Sie zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Kooperation ist und hat damit Vorbildcharakter für Europa. Mit der institutionellen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet […]
Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale Zukunft werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Entwicklung geeigneter Lernmedien und die Verankerung der Digitalisierung in der Aus- […]
Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte von Bürgerinnen und Bürger. Ihre Anregungen an den Landtag bestärken uns in […]
