Zur Bilanz des Sonderfonds Sturmflutschäden erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: „Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister Meyer, der mit dem „Sonderfonds-Sturmflut“ den betroffenen Kommunen unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes Zeichen gesetzt.“ Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberge@spd.ltsh.de) […]
Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zur Grunderwerbssteuer im Hamburger Abendblatt (14.09.2017) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Nachdem Dennys Bornhöft zum Co-Umweltminister wurde, versucht sich Bernd Buchholz jetzt offensichtlich als zweiter Finanzminister. Oder wie ist es zu verstehen, dass er auf einmal Angelegenheiten regeln will, die eindeutig in der Zuständigkeit des Finanzressorts […]
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Buchholz in der heutigen (13.09.17) Ausgabe des SHZ, die Fehmarnsundbrücke in Ostholstein abreißen zu wollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Noch in der letzten Legislaturperiode waren sich alle Landtagsfraktionen einig, eine Tunnellösung für die Querung des Fehmarnsundes vorzuziehen. Dass ein Tunnel nicht die kostengünstigste Variante ist, war stets […]
Die Digitalisierung wird nahezu alle Lebensbereiche verändern. Umso wichtiger wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Schule. Die IT-Unternehmen Dataport, Capgemini und Microsoft haben deshalb ein Pilotprojekt „Digitalisierung macht Schule“ aufgelegt, in dem Schulen ein Ausrüstungsset für naturwissenschaftliche Experimente mit digitalen Daten erhalten. „Mit der ersten Digitalen Woche Kiel bringen wir die Bedeutung der Digitalisierung […]
Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet. Das berichten die Kieler Nachrichten (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser hatte bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen vorlegen können. Doch Günther erklärte […]
Ein Warenkorb, 1.000 Ideen“ – so lautete das Motto der diesjährigen Kampagne von „Better Desserts“, einer Initiative von Langnese und dem Service-Bund. Seit 2016 wurden Köche, Hoteliers, Konditoren und all diejenigen, die sich die Kreation von Süßspeisen zur Lebensaufgabe gemacht haben, dazu eingeladen, ihre Kochkunst unter Beweis zu stellen. Der Preis dafür konnte sich sehen […]
Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. Es ist mit dem Auftrag des Grundgesetzes zur […]
Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 12. November enden […]
EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, dass die Europäische Zentralbank im Herbst über die Zukunft ihres Anleihenkaufprogramms berät. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss sie allerdings noch keine Anpassungen. Entscheidender Faktor für die abwartende Haltung der EZB ist der erstarkte Eurokurs. Mario Draghi steckt in der Klemme: Einerseits fordern immer mehr Banken, Marktexperten und […]
Die SPD-Fraktion ist auch dieses Jahr wieder vom 7.9 bis 10.9.17 mit einem Messestand auf der NORLA in Rendsburg vertreten. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kirsten Eickhoff-Weber: „Wir freuen uns sehr über das Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Landwirtschaft sowie über das gute Feedback zu unserem Messestand auf der NORLA. […]
