Kleine Anbieter bringen große Politik in Versuchung

„Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als
Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der
Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu
unterbinden. Klar ist bereits heute, wer das angestrebte
Rundum-sorglos-Paket bezahlen soll. Höhere Kosten werden auf die
pflegebedürftigen Menschen, auf die Angehörigen und auf die
Sozialhilfeträger abgewälzt. Notfalls soll dann auch noch der Beitrag
zur Sozialversicherung erhöht werden und damit die Kosten auf alle
Versicherten übertragen werden“, so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Dahinter steht das Bestreben, durch staatliche Intervention
konkrete Gehälter festzulegen. Solche übergriffige Politik scheint in
dem Feld der Pflege momentan populär zu sein nach der Devise: Viel
Geld bringt viele Pflegefachkräfte. Politik lässt sich von kleinen
Trägergruppen instrumentalisieren. Dabei übersteigt die Nachfrage
nach pflegerischer Versorgung längst das vorhandene Angebot.
Wettbewerbsnachteile von Wohlfahrtsverbänden, in denen durch
Ausgründungen Tarifbindung häufig nur behauptet wird, bestehen
tatsächlich nicht. Wie sonst wäre zu erklären, dass bei einem Anteil
der Wohlfahrtsverbände an den Pflegeheimen von etwa 55 % nur 20 % der
Pflegeheime tarifgebunden sein sollen? Leerstehende Pflegeheime wegen
angeblich hoher Personalkosten sind ein Phantom.

Meurer weiter: „Mit den Arbeitsvertragsrichtlinien des
bpa-Arbeitgeberverbandes werden Gehälter empfohlen, die problemlos in
die offenbar politisch gewünschte Größenordnung zwischen 2.500 und
3.000 Euro passen.“ Mündige Mitarbeiter suchen in einem
Arbeitnehmermarkt die für sie passenden Arbeitsbedingungen.
Lohndumping hat hier keinen Platz.

Die Aufgabe der Bundesregierung darf nicht bei konkreter
Tarifpolitik liegen. Sie muss die Finanzierungsfähigkeit der Pflege
sichern, mit einem Einwanderungsgesetz das Gewinnen qualifizierter
Fachkräfte unterstützen und alles unternehmen, damit durch
Ausbildungsreformen die Zahl der dringend benötigten Fachkräfte nicht
künstlich dezimiert wird.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de

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