(Düsseldorf/Mönchengladbach/Neuss/Kempen) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte in seinem Urteil „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht“: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein fordert alle staatlichen Stellen auf, dieses Urteil bei allen ihren Entscheidungen ernst zu nehmen und umzusetzen.
Die ÖDP hat in ihrem Programm beschlossen, sich dafür einzusetzen, die „Rechte der Natur“ ins Grundgesetz mit aufzunehmen. Durch das Urteil des IGH sieht sich die ÖDP in ihrer Forderung bestätigt. Damit erfahren die „Rechte der Natur“ durch eine wegweisende internationale Gerichtsentscheidung hohen Rechtsrang.
Beim Thema „Rechte der Natur“ geht es nicht um abstrakte Naturschutzrechte.
Es gehe auch nicht um „Gefühlsduselei“ von Naturfreunden. Es geht vielmehr darum, die Existenz des natürlichen Lebensumfeld des Menschen zu erhalten und dieses Lebensumfeld zu schützen.
Den Planeten nicht vor dem Klimawandel zu schützen, könne einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. „Zurecht“, kommentiert die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein „Diese Entscheidung war überfällig und setzt die Prioritäten für uns alle, aber speziell für die Politik, neu: Wir sind als Menschheit aufgefordert unseren Planeten lebenswert an die nachfolgenden Generationen zu vererben.“
Die ÖDP verweist darauf, dass damit bereits das zweite Gerichtsurteil vorliegt, das „die deutschen Regierungen zum Handeln verpflichtet“. Die ÖDP erwarten von einem Kanzler Merz, dessen Partei sich schon vom Namen her der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet habet, dies endlich in Politik umzusetzen.
Kurz vor dem diesjährigen globalen Erdüberlastungstag am 25. Juli 2025 unterstreiche der IGH-Spruch die Dringlichkeit zur Wende in der Natur-, Klima- und Umweltpolitik. Es sei Verpflichtung aller staatlichen Stellen, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten.
„Wir leben auf Pump“, hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) vermeldet. Wir Menschen verschwenden nicht nur die Ressourcen von 1,8 Planeten. Sie Menschheit beute die Erde auch immer rascher aus. Das müsse auf Dauer in einer Katastrophe enden. Unendliches, sich beschleunigendes Wachstum sei auf einem endlichen Planeten nur mal nicht möglich, so die ÖDP. Die Partei fordere eine Wirtschaftsordnung, die den Wohlstand der Menschen ohne zerstörerisches Wachstum sichere.
Bildquelle: Symbolbild: Pixabay CC/PublicDomain/dmncwndrich
Klimaschutz ist Menschenrecht – ÖDP fordert alle staatlichen Ebenen, dieses Urteil umzusetzen! hinzugefügt von Presse am
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