Kommentar von „nd.DerTag“ zu einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Wenn es nach Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) geht, sollen die Bundesbürger noch jahrzehntelang weiter munter mit Öl heizen. Das Ampel-Verbot des Einbaus neuer Anlagen hat sie gekippt, zur Freude aller Parteien rechts der Mitte. Die völlig aus der Zeit gefallene Wahlfreiheit ist aber nicht nur klimapolitisch fatal, sie lässt nicht wenige Hausbesitzer in die Gefahr laufen, sich für einen langen Zeitraum in eine fatale Abhängigkeit von der Preispolitik der großen Mineralölkonzerne zu stürzen. In diesem Winter werden die Folgen wieder besonders schmerzhaft zu spüren sein: Die Steigerungen der Rohstoffpreise im Gefolge des US-Krieges gegen den Iran nehmen Shell, BP, Total & Co. wieder zum Anlass, nicht nur an der Tankstelle weit über Gebühr zuzulangen, sondern eben auch bei der Wärmeversorgung. Nahezu verdoppelt haben sich die Heizölpreise binnen Jahresfrist. Fast eine Milliarde streichen die Konzerne zusätzlich ein, wie aus aktuellen Berechnungen im Auftrag von Greenpeace hervorgeht.

Viele Bürger sind schon vor Jahren mit ihrer Ölheizung in diese Falle getappt. Millionen Bestandskunden können sich jetzt nicht so schnell aus der Abhängigkeit lösen – sie sind der Preispolitik der großen Konzerne schonungslos ausgeliefert. Viele haben wegen der hohen Kosten vor dem kommenden Winter mit der Bestellung monatelang gewartet und haben sich schlicht verzockt, da die Preise sogar noch weiter steigen. Die Wärmeversorgung kann aber doch kein Roulettespiel sein, sondern ist ein Grundbedürfnis. Um dem politisch entgegenzuwirken, wäre daher eine Übergewinnsteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen ließen sich Entschädigungen für die Betroffenen finanzieren. Doch auch da weigern sich Ministerin Reiche und die Union stur, für etwas soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Umverteilung darf es aus ihrer Sicht offenbar nur in die andere Richtung geben.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

  innenpolitik, presseschau, umweltpolitik