(Würzburg/Berlin) – Die aktuell in der Spardebatte um unsere Gesundheitsversorgung aufflammende Auseinandersetzung um die Mitversicherung von Familienangehörigen spiegelt eine zentrale, gesellschaftliche Grundentscheidung wider. „Wir stehen am Scheideweg“, bringt es der Bundesarbeitskreis (BAK) Familie und Soziales der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) auf den Kern: „Wollen wir in einem rein profit-orientierten System unter dem Motto ‚nur wer Geld verdient, ist etwas wert leben, oder wollen wir unseren Staat als Solidargemeinschaft gestalten?“ Die ÖDP bezieht klare Position und fordert schon seit Langem ein Erziehungs- und Pflegegehalt als leistungsgerechtes Einkommen. „Daraus können dann auch Versicherungen und Steuern wie üblich bezahlt werden“, sagte Christine Mehlo-Plath als Vorsitzende der ÖDP-Gesundheitsexperten. „Damit hätte sich die Mitversicherung von Ehegatten erledigt.“
Das Versicherungswesen in Deutschland stammt aus der Zeit als in aller Regel „Vati“ das Geld verdiente und „Mutti“ zu Hause die Kinder, die ältere Generation und den Haushalt versorgte. Das hat sich in den letzten hundert Jahren geändert: Männer und Frauen sind zunehmend gleichberechtigt, beide haben einen Beruf. Aber deshalb hat sich die Notwendigkeit von Care-Arbeit nicht in Luft aufgelöst. Kinder brauchen Fürsorge und Erziehung, im Alter oder durch eine Behinderung ist Hilfe im Alltag notwendig. Wird dies im familiären Rahmen geleistet, bleibt es weitestgehend unbezahlt. Zwar geht der Trend – auf Wunsch der „Wirtschaft“ – zur Betreuung außerhalb der Familie. Die Versorgung in Kitas und Seniorenheimen ist aber teuer und oft nicht besser. Das ist der Skandal: Betreuung in Institutionen wird mit öffentlichen Mitteln subventioniert – Familien gehen leer aus. „Care-Arbeit ist aber auch im familiären Rahmen kein Privatvergnügen sondern systemrelevante Arbeit“, betont Christine Mehlo-Plath. Sie nimmt die Verfechter der profitorientierten Gesundheitspolitik in die Pflicht: „Wenn sich „Leistung lohnen soll“ – dann wird es höchste Zeit, auch familiäre Care-Arbeit zu entlohnen.“ Solange das aber noch nicht umgesetzt werde, müssten Menschen, die aufgrund von familiärer Care-Arbeit kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben, in irgendeiner Form beitragslos am Gesundheitssystem beteiligt sein!
Auch um die „mitversicherten Kinder“ kümmert sich die ÖDP. „Sie sind die Zukunft – ihr gesundes Aufwachsen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft sein“, fordert der BAK. Die Partei stehe eindeutig für eine soziale Gemeinschaft. Mehlo-Plath fordert daher eine solidarische Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen: Jeder Bürger soll entsprechend seinem Gesamt-Einkommen seinen Beitrag zu den Kosten im Gesundheitswesen leisten. Höchstbemessungsgrenzen seien zu kappen, auch Beamte und Abgeordnete ins System zu integrieren. Die ÖDP ist sich sicher: „Gemeinsam können wir uns ein gutes Gesundheitssystem für alle Bürger leisten.“
Krankenversorgung darf nie nur für Menschen mit Einkommen gelten hinzugefügt von Presse am
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