Urheberrecht: Windows 10 – Warum Sie „Wi-Fi Sense“ aus juristischen Gründen besser abschalten sollten

Urheberrecht: Windows 10 – Warum Sie „Wi-Fi Sense“ aus juristischen Gründen besser abschalten sollten

Am 29.07.2015 brachte Microsoft Windows 10 auf den Markt und verteilte dieses als kostenloses Update an alle Nutzer von Windows 7 und 8. Während in der IT-Fachpresse das neue Betriebssystem überwiegend positiv bewertet wird, warnt z.B. die Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz bereits vor der möglichen Überwachung des Nutzers, die mit Windows 10 möglich ist.

Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentw

Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentw

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, das

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite s

Einmal ist keinmal!

Diese Redewendung greift offensichtlich bei sexueller Belästigung, nicht jedoch beim Essen von einem Stück Bienenstich oder einer Frikadelle- wenn es um eine fristlose Kündigung geht.

EBVZ und seine Präsenz im Netz

Das Online-Branchenbuch EBVZ aus dem niedersächsischen Melle bietet seinen Kunden Einträge in seiner Internet-Datenbank sowie eine Suchworterhebung über Google an, um die Brancheneinträge schneller zu finden.

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite s

Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!

„Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher erläutern. Demgemäß ist in der modernen Rechtsprechung anerkannt, dass derartige „Blickfangwerbung“, d. h. das Herausstellen einer Werbeaussage, welche durch einen Fußnotentext näher erläutert wird, grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig ist, da der Verbraucher heute an diese Ar