Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. "Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover wird die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2013). Er erwarte "Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung d
Trotz europaweit großer Verunsicherung angesichts der Euro-Krise liebäugeln viele Menschen hierzulande 2013 mit einem Jobwechsel. Wie laut der "Welt am Sonntag" eine aktuelle Forsa-Umfrage für das soziale Netzwerk Xing zeigt, ist gut jeder dritte Arbeitnehmer (35 Prozent) in Deutschland bereit, im kommenden Jahr den Arbeitgeber zu wechseln. Sieben Prozent der abhängig Beschäftigten planen demnach für 2013 sogar schon konkret einen Arbeitgeberwechsel. Bei
Angesichts der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gewarnt. "Es gibt mittlerweile einen enorm hohen Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse, gerade im Länderbereich", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Rheinischen Post". An den Universitäten seien mittlerweile 70 bis 80 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse befristet.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" an, bei denjenigen Trägern zum Arbeitskampf aufzurufen, die sich nicht auf Tarifverhandlungen mit Verdi einlassen wollen: "Dort werden wir 2013 Druck mit Streiks machen. Vorausgesetzt, die Beschäftigten wollen das und organisieren sich." Im November hatte das Bundesarbeitsgericht
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialleistung Hartz IV an die Preisentwicklung bei Strom und Gas zu koppeln. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2012). Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für
Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV sind Langzeitbezieher der staatlichen Grundsicherung. Dies geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegen. Danach ist trotz des Abbaus der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren die Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV nur langsam gesunken. So habe es nach Angaben der BA Anfang 2009 knapp 3,27 Millionen Lan
Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. "Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausghabe). Den Verdienstausfall könnten sich nur die wenigsten Angehörigen leisten. Auch sei
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus", sagte Kolb am Freitag in Berlin und bekräftigte damit die Position der Liberalen, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Den Vorschlag, den Mind
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, beklagt, dass die Blue Card allein nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland lockt. Die Blue Card reiche nicht, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen ein flexibleres Visumsrecht: Visa werden meist zunächst für drei Monate ausgestellt, sollten aber für sechs gelten"; so Schmidt. Drei Monate seien zu knapp, um alles Nötige zu organisieren. Au
Die Deutschen gehen optimistisch in das neue Jahr: Sie glauben an den Euro, halten ihre Jobs für sicher und erwarten ein gutes Jahr für sich persönlich. Das belegt eine YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Vor allem mit Blick auf ihre persönliche Situation sind die Deutschen zuversichtlich. 43 Prozent der Befragten glauben demnach, dass "2013 für sie persönlich ein besseres Jahr wird als 2012". Nur 34 Prozent sehen das n
