FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lindner: "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regels&aum

Homburger warnt SPD vor „sachfremden Forderungen“ im Hartz-Streit

Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung". Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der

Arbeitnehmer in Deutschland machen wieder mehr Überstunden

Der kräftige Wirtschaftsaufschwung im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland wieder verstärkt Überstunden machen, um das Arbeitsvolumen zu bewältigen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach wurden 2010 offiziell 1,25 Milliarden bezahlte Stunden Mehrarbeit geleistet. Wie das Blatt weiter meldet, entspricht das einem Plus von 15 Prozent zu

Rösler will Modell der Mutter-Kind-Kuren auf pflegende Angehörige ausweite

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Kuren für pflegende Angehörige nach dem Vorbild der Mutter-Kind-Kuren einführen. Vor dem zweiten Pflegedialog mit 25 Verbänden am Montag sagte Rösler im Interview mit "Bild am Sonntag": "Die körperliche und seelische Belastung müssen wir auffangen. Wir alle kennen die Mutter- beziehungsweise Vater-Kinder-Kuren. Wir brauchen so etwas auch für erwachsen gewordene Kinder, die zu Hause ihr

Kurt Beck beansprucht Verhandlungsführung der Länderchefs bei Hartz-IV-Reform

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht den bisherigen Verhandlungsführerinnen bei der Hartz-IV-Reform, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vize Manuela Schwesig, ihre Position streitig und beansprucht sie für die Länderregierungschefs. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck "Bild" am SONNTAG. Den Partei- un

Magazin: Baubranche fürchtet chinesische Bauarbeiter

Für das Baugewerbe befürchten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine wirtschaftliche Katastrophe, sollte eine EU-Richtlinie in Kraft treten, die derzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Sie soll die Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten innerhalb eines Konzerns in andere EU-Länder regeln. Nach der Gewerkschaft IG BAU warnt nun dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) vor Millionen Chinesen, die zu Du

Magazin: Union streitet intern über Frauenquote

Das Thema einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen hat in der Union erneut für heftigen Streit gesorgt. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte für ein Treffen mit der französischen Schwesterpartei UMP am kommenden Montag und Dienstag in Paris ein Papier formuliert, in dem "gesetzliche Initiativen" für Frauen im Berufsleben gefordert werden. Dies berichtet der "Spiegel". Als das Papier am vergangenen Montag im Vorstand

Magazin: IG-Metall beschließt Frauenquote

Künftig will die IG Metall die Aufsichtsratsgremien in der Metall- und Elektroindustrie stärker mit Frauen besetzen. Vergangene Woche beschloss die Gewerkschaft eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für alle Aufsichtsratsmandate, die sie mit hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären besetzen darf. Dies berichtet der "Spiegel". Kommen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hingegen aus dem Betrieb selbst, soll sich die Frauenquote am Anteil der weiblichen Be

FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber dem "Spiegel". "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen." Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen

„Spiegel“: DGB lehnt Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Rechte der Beschäftigten würden durch das Gesetz nicht gestärkt, heißt es in einer Beschlussvorlage für den DGB-Vorstand. Dies berichtet der "Spiegel". Im Gegenteil, das Vorhaben der Bundesregierung würde die geltende Rechtslage "einseitig zu Lasten der Beschäftigten verschlechtern". In einem Vieraugengespräch will DGB-Chef Michae