Das Thema einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen hat in der Union erneut für heftigen Streit gesorgt. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte für ein Treffen mit der französischen Schwesterpartei UMP am kommenden Montag und Dienstag in Paris ein Papier formuliert, in dem "gesetzliche Initiativen" für Frauen im Berufsleben gefordert werden. Dies berichtet der "Spiegel". Als das Papier am vergangenen Montag im Vorstand
Künftig will die IG Metall die Aufsichtsratsgremien in der Metall- und Elektroindustrie stärker mit Frauen besetzen. Vergangene Woche beschloss die Gewerkschaft eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für alle Aufsichtsratsmandate, die sie mit hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären besetzen darf. Dies berichtet der "Spiegel". Kommen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hingegen aus dem Betrieb selbst, soll sich die Frauenquote am Anteil der weiblichen Be
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber dem "Spiegel". "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen." Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wehrt sich gegen das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Rechte der Beschäftigten würden durch das Gesetz nicht gestärkt, heißt es in einer Beschlussvorlage für den DGB-Vorstand. Dies berichtet der "Spiegel". Im Gegenteil, das Vorhaben der Bundesregierung würde die geltende Rechtslage "einseitig zu Lasten der Beschäftigten verschlechtern". In einem Vieraugengespräch will DGB-Chef Michae
Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern.&
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen." Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhand
Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung. Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteie
Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Di
