Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern.&
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen." Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhand
Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung. Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteie
Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Di
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) lehnt eine verbindliche Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen ab. Nach einer aktuellen Studie habe Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich mit 18 Prozent einen der höchsten Frauenanteile bei Führungskräften, sagte Antje Bauer, IHK-Geschäftsführerin für Unternehmensförderung, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur Berlin sei mit 19 Prozent noch besser. Im Kammerbezirk stelle sich die Frage nach ein
Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlun
Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben die Politik aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen einzuführen. "Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote und zwar so schnell wie möglich", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Margaret Mönig-Raane der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) als Reaktion auf eine Umfrage der "Frankfurter Rundschau". Diese hatte gezeigt, dass die durchschnittli
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid
