SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten und uns den
Bahnreisende müssen sich am Freitag erneut auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) rief ihre Mitglieder erneut zu Warnstreiks auf, die von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr andauern sollen. Von den Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sind erneut die Deutsche Bahn (DB) und die sechs großen Konkurrenten Abellio, Arriva, BeNEX, Keolis, Veolia und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen. Nicht gestreikt wird diesmal bei der S
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokführer für kommenden Freitag erneut zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Die Streiks sollen diesmal von 8:30 bis 11:30 Uhr dauern. Dabei seien die Deutsche Bahn und mehrere Privatbahnen vom Ausstand betroffen, die Berliner S-Bahn werde hingegen nicht bestreikt. Mit dem Arbeitskampf will die GDL einen Flächentarifvertrag für alle Lokführer in Deutschland erzw
Die Leiharbeit entzweit SPD und IG Metall. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach einem Bericht der "WAZ"-Mediengruppe in einem Brief an IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel in scharfem Ton gegen Kritik aus den Reihen der Gewerkschaft verwahrt. "Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?", schreibt Gabriel in einem Brief, der der "WAZ" vorliegt. Wetzel hatte zuvor kritisiert, die SPD mache Politik gegen die Leiharbeit. Auf fünf Seiten be
Die Deutsche Bahn hat das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Die Materie ist so komplex, dass man sie mit einem Streik gar nicht lösen kann", sagte Ulrich Weber, Personalvorstand des Konzerns, im Interview mit dem "Tagesspiegel". Ein Streik sei die Ultima Ratio, ein letztes Mittel, wenn gar nichts mehr geht. "In Deutschland gehen Tarifverhandlungen eigentlich anders", sagte Weber weiter. Die GDL verhalte sich "ausgesprochen mer
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende 2010 etwas verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2010 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Behörde bestätigte damit die Prognose vom 15. Februar. Wachstumsimpulse kamen im vierten Quartal 2010 vor allem vom Außenhandel. Während die Exporte um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal stiegen, wurden im selben Zeit
Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Angesichts der bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren Einkommensbereich werden von den Lohnerh&ou
Auch in der FDP soll es nach dem Willen einer Reihe liberaler Politikerinnen eine Frauenquote für Führungsämter geben. Ein im Januar in Berlin neu gegründeter "Spreekreis" hat in einem offenen Brief an den Parteichef Guido Westerwelle eine entsprechende Forderung erhoben. Der Brief liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vor. "Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", heiß
Die IG Metall fordert Verbesserungen für die bundesweit rund 800.000 Leiharbeiter. Zugleich geht die Gewerkschaft scharf mit der SPD ins Gericht. "Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht", sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist eine Einigung der SPD mit Union und
