Einigung bei Hartz-IV: Regelsatz steigt in zwei Stufen

Bundesregierung und SPD haben sich in der Nacht zum Montag bei den Hartz-IV-Gesprächen nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach gut zehnstündigen Verhandlungen in Berlin mit. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen. Zunächst steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro. Zum Jahresbe

GDL-Chef Weselsky droht mit flächendeckendem Streik der Lokführer

Einen Tag vor Beginn der Warnstreiks hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes zum flächendeckenden Streik gedroht. "Solange wir kein verhandlungsfähiges Angebot bekommen, werden wir die Arbeitskämpfe steigern – bis zum flächendeckenden Streik", sagte Weselsky der "Bild am Sonntag". Der Gewerkschaftschef kündigte an: "Der erste Arbeitskampf wird nicht länger als drei Stund

Magazin: BA-Chef Weise drohte indirekt mit Rücktritt

Im Streit um die Hartz-IV-Reformen hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, indirekt mit Rücktritt gedroht. Auf Regionalkonferenzen hat er laut dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vor Führungskräften der Bundesagentur in den vergangenen Wochen erklärt: Der Vorstand sei nicht bereit, eine Organisation zu führen, die dauerhaft rote Zahlen schreibe. Hintergrund sind die Pläne bei den Hartz-Verhandlungen z

Bundesverkehrsminister Ramsauer warnt Lokführer vor Streiks

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfüher (GDL) angesichts angekündigter Streiks davor gewarnt, auf die Belange der Bahn-Kunden nicht ausreichend Rücksicht zu nehmen: "Die Berufspendler dürfen nicht als Geiseln für Gewerkschaftskonkurrenzen herhalten", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "Ich appelliere mit allem Nachdruck an die Verantwortlichen, sich nicht die Falschen zum Feind zu machen. Die B

GDL-Chef Weselsky rechtfertigt bevorstehende Lokführerstreiks

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Claus Weselsky, wirbt um Verständnis für die anstehenden Streiks bei der Deutschen Bahn AG und den Privatbahnen im Nahverkehr. "Wir bestreiken eigentlich den Arbeitgeber und nicht unsere Fahrgäste oder unsere Industriekunden", sagte Weselsky in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Da die GDL an zwei Verhandlungstischen gescheitert sei, weil die Deutsche Bahn AG und die sechs wichti

Eisenbahn-Gewerkschafter ruft Lokführer zu Streikstopp auf

Mit einem Appell an die Lokführer hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, versucht, den ab Montag drohenden Warnstreik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) bei der Bahn abzuwenden. "Der Warnstreik ist unnütz", sagte der Chef der DGB-Organisation in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb appelliere ich an die GDL und die Lokführer, nicht zu streiken. Sie sollen den Unsinn lassen.&quot

NRW: Arbeitnehmer wollen mehr Mitbestimmung im Landesdienst

Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen", sagte CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Vorstellungen der C

Regierung räumt intern große Kaufkraftverluste bei Hartz-IV-Empfängern ein

Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex stellt das Ministerium intern auf Seite 19 eines vorliegenden 43-seitigen Verhandlungspapiers für

Lokführer beklagen katastrophale Bedingungen bei Güterbahnen

Als Konsequenz aus dem tödlichen Zugunglück von Hordorf fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) höhere Sicherheitsstandards beim Einsatz von Lokomotivführern. "Wir brauchen eine elektronische Fahrercard, die die tatsächlichen Arbeitszeiten der Lokführer einwandfrei belegt", sagte EVG-Vorstandsmitglied Reiner Bieck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter nicht