Die deutschen Kommunen wollen schnelle Auszahlungen von Leistungen aus dem neuen Hartz-IV-Bildungspaket. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) berichtet, können Hartz-IV-Empfänger ihre Anträge ab sofort bei Jobcentern oder anderen entsprechenden kommunalen Behörden einreichen. Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der
Das Bildungspaket, das am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll", sagte der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. &
Vor dem Hintergrund der Lokführer-Streiks in der vergangenen Woche hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vor einer steigenden Gefahr von Arbeitskämpfen in Deutschland gewarnt. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach sich in der "Bild-Zeitung" dafür aus, die Friedenspflicht in den Betrieben gesetzlich sicherzustellen: "Spartengewerkschaften sollten nicht streiken dürfen, solange es einen Tarifvertrag gibt, an den die meisten Gew
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, weiterhin equal pay-Regelungen in der Leiharbeit zu blockieren. "Ich kann Frau Merkel und andere nur warnen, bei Themen wie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Meinung der Arbeitnehmer und die Proteste zu ignorieren. Damit ist schon Gerhard Schröder bei den Wahlen 2005 auf die Nase gefallen", sagte der DGB-Chef in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). S
Volkswagen will bis Ende 2012 die Zahl der Beschäftigten am Standort Osnabrück, der ehemaligen Produktion des insolventen Autozulieferers Karmann, von 900 auf 1.800 Angestellte verdoppeln. Insgesamt werde VW bis Ende dieses Jahres gut 300 Millionen Euro in das neue Werk investieren, sagte Hubert Waltl, der für Produktion zuständige Vorstand der Marke VW der "Süddeutschen Zeitung". Im November 2009 hatte Europas größter Autokonzern Teile der tradition
Die Unternehmen in Deutschland wollen 2011 ihre Belegschaften deutlich ausbauen und 300.000 Beschäftigte zusätzlich einstellen. Dies geht nach Informationen von "bild.de" aus der neuesten Konjunkturbefragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 28.000 Betrieben hervor. Demnach gibt es eine "hohe Einstellungsbereitschaft" in der gesamten Wirtschaft, in exportstarken Branchen ebenso wie in den stärker binnenorientierten Sparten. Das st&aum
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich kritisch zu den laufenden Warnstreiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL geäußert. "Ich halte mehr von Solidarität, von Zusammenarbeit der Gewerkschaften und dem hat sich die GDL bis heute komplett entzogen", sagte Sommer im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Was die Lokführer im Vergleich zu den anderen Gruppen zusätzlich herausholen, ist für dem Rest der Bahn-Beschäftigten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gleiche Löhne für Männer und Frauen in Deutschland gesetzlich durchsetzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir werden ein Gesetz einbringen, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Damit Frauen eine gerechte Bezahlung durchsetzen können, brauchen wir Transparenz über die Lohnunterschiede. Zumindest dem Betriebsrat müssen die Löhne offen gelegt werden.
Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt offenbar teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weise eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Allein in diesem Jahr müsse der Bund durch die Neuregelung zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Im Jahr 2013 seien es 3,5 Milliarden Euro, 2015 6,6 Milliarden Euro mehr. Profiteure sind die Kommunen. Sie haben bis 2015 rund zwölf Milliarden Euro gerin
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
