Solms warnt Arbeitnehmer vor „Riesenenttäuschung“ im Fall von Lohnerhöhungen

Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Angesichts der bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren Einkommensbereich werden von den Lohnerh&ou

FDP-Frauen fordern Quote in Parteigremien

Auch in der FDP soll es nach dem Willen einer Reihe liberaler Politikerinnen eine Frauenquote für Führungsämter geben. Ein im Januar in Berlin neu gegründeter "Spreekreis" hat in einem offenen Brief an den Parteichef Guido Westerwelle eine entsprechende Forderung erhoben. Der Brief liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vor. "Wir fordern eine Quote von 40 Prozent Frauen in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei!", hei&szlig

IG Metall übt in Streit um Leiharbeit Kritik an SPD

Die IG Metall fordert Verbesserungen für die bundesweit rund 800.000 Leiharbeiter. Zugleich geht die Gewerkschaft scharf mit der SPD ins Gericht. "Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie sich einsetzen will. Diesmal hat sie Politik gegen die Beschäftigten in der Leiharbeit gemacht", sagte Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist eine Einigung der SPD mit Union und

Zeitung: Stromkosten liegen bis zu 35 Prozent über vorgesehenem Hartz-IV-Satz

Auch nach der Hartz-IV-Erhöhung liegen die tatsächlichen Stromkosten eines Alleinstehenden um bis zu 35 Prozent über dem Hartz-IV-Satz für Strom. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Vergleichsportal "Check24.de". Demnach liegt die Differenz im Bundesdurchschnitt bei 26 Prozent. In keinem der deutschen Bundesländer reicht der vorgesehene Anteil der Hartz-IV-Regelleistung für Strom aus, um eine d

Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor höheren Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Grüne haben die Finanzierung des Hartz-IV-Kompromisses scharf kritisiert. "Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Beschlüsse erneut milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe). Er warnte vor einem dauerhaften Defizit der Bundesagentur f&uum

Zeitung: Experten rechnen 2012 mit bis zu zehn Euro Hartz-Erhöhung

Die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können sich zum Jahreswechsel 2011/12 offenbar auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, rechnen Wirtschaftsexperten mit einem Anstieg des Regelsatzes um bis zu zehn Euro. Der Fachmann für Arbeitsmarkt am Münchner Ifo Institut, Steffen Henzel, geht auf Basis der aktuellen Daten von einem Anstieg des Regelsatzes zum 1. Januar 2012 um rund sie

Bahngewerkschaft: Lokführer streiken am Dienstag bundesweit

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lok-Führer am Dienstag von 6 bis 8 Uhr zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Das teilte die Gewerkschaft am Montag mit. "Sowohl die DB als auch die G6 hatten genügend Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und damit die Arbeitskämpfe abzuwenden. Sie haben sie nicht genutzt", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Betroffen sind die Deutsche Bahn (DB) und die Unternehmen der G6 (

Tarifabschluss im Steinkohlenbergbau erzielt

Bei den Tarifverhandlungen im deutschen Steinkohlenbergbau ist ein Tarifabschluss erzielt worden. Das teilten die beiden Tarifparteien, der Gesamtverband Steinkohle e. V. (GVSt) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Montag mit. Demnach wird den Arbeitern und Angestellten im Monat März 2011 eine Einmalzahlung von 600 Euro gewährt. Überdies werden die tariflichen Löhne und Gehälter werden ab dem 1. April 2011 um 3,3 Prozent erhöht. Der Tar

Zeitung: GDL-Chef Weselsky vermutet gefälschte Pressemitteilung

Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem "Tagesspiegel". Am Sonntag sei im Namen der GDL eine E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht von der GDL stamme. "Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es chaotisch wird. D

Sozialforscher Butterwegge: Hartz-IV-Einigung widerspricht Verfassung

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." Vielmehr werde Hartz IV in Bezug auf Sanktionen, die Möglichkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten durch die Kommunen, die Gewährung von Darlehen und di