Die Öffnung der Zeitarbeit für Flüchtlinge und
Geduldete ist beschlossene Sache. Mit den heute verabschiedeten
gesetzlichen Änderungen können nunmehr Asylbewerber und Geduldete
nach einer Wartezeit von 15 Monaten, in sogenannten Mangelberufen
sogar nach einer Wartezeit von drei Monaten, bei einem
Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt werden, da die Vorrangprüfung der
Bundesagentur für Arbeit nach Ablauf der vorgenannten Wartezeiten
entfällt. Bisla
Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitge
Mit der aktuellen Pflegereform will der
Gesetzgeber Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, besser sozial
absichern. Beispielsweise sollen sie künftig automatisch gegen
Arbeitslosigkeit versichert sein. "Dieses Maßnahmenpaket ist ein
wichtiger Schritt für diejenigen, die im Moment den Löwenanteil der
pflegerischen Versorgung in Deutschland leisten", erklärt Dr. Jens
Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). "Denn
Pflegeaufgabe
Konsens unter Fachleuten: Gesetz wird schaden statt
zu schützen / Hohe Belastung für Länder und Kommunen /
Organisationen legen Stellungnahmen vor
ProstituiertenSCHUTZ – der Titel des geplanten Gesetzes ist
irreführend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung
befindet, sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit
denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die
ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von
Gefahr im Verzug: Das geplante Prostituiertenschutzgesetz verfehlt
sein Ziel. Es würde schaden statt zu schützen.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und fachliche
Einrichtungen haben Stellungnahmen zum Gesetzentwurf erarbeitet, der
sich zurzeit in Abstimmung befindet.
Die Deutsche AIDS-Hilfe lädt gemeinsam mit Bündnispartnerinnen zur
Pressekonferenz am Montag, dem 21.9., 11-12 Uhr, in der
Bundesgeschäftsstelle der De
Die IG Metall plant nach eigenen Angaben am 24.
September einen bundesweiten Aktionstag gegen die "missbräuchliche
Anwendung von Werkverträgen in der Automobilindustrie". Mit
Kundgebungen ist vor allem vor den Betrieben so genannter
OEM-Standorte (Original Equipment Manufacturer =
Originalausrüstungshersteller) zu rechnen.
Die Mannheimer Anwaltskanzlei Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal und
Kollegen, seit Jahren spezialisiert auf Recht der Werkverträge u
Unter der Schirmherrschaft der BDA
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände findet am 1. und
2. März 2016 der 11. Kongress Arbeitsrecht in Berlin statt.
Auf der Agenda des Kongresses stehen u.a. die aktuellen
Entwicklungen im Arbeits- und Tarifrecht, die Praxis des
Mindestlohns, Zeitarbeit und Werkverträge sowie Arbeiten 4.0.
Namhafte Arbeitsrechtsexperten wie Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
und Prof. Dr. Björn Gaul sind auch 2016 wieder mit an Bord der
Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite s
Bei Anruf Rechtsrat durch einen Anwalt: Haben
Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING Fragen oder Probleme zum
Arbeitsrecht, können sie ab sofort schnell und einfach eine
telefonische Erstberatung einholen. Ermöglicht wird dies durch die
neue Kooperation zwischen XING, dem größten beruflichen
Online-Netzwerk im deutschsprachigen Raum und der Düsseldorfer ARAG
SE. Beim "XING Arbeitsrechtsschutz" bringt die ARAG ihr starkes
Netzwerk an Rechtsanwäl