"Wer betrügt, der fliegt." – Mit diesem Slogan
trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher
Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen
Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von
EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man sich im Ausland nun
auf den Weg, um diese "abzugreifen"?
Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen „noch“ vehement aus. Einige haben geschworen, dass es mit ihrer Beteiligung keine Steuererhöhungen geben wird.
Zur außerparlamentarischen Opposition gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich.
Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und
der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische
Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines
Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland
ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale
Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der
Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte
finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowi
Die internationale Gemeinschaft muss ihre
Unterstützung für die Nothilfe in Syrien und den umliegenden Ländern
deutlich aufstocken. Das teilten die 36 Mitglieder von SIRF (Syria
INGO Regional Forum), einer Koalition internationaler
Nichtregierungsorganisationen anlässlich des heute veröffentlichten
neuen UN-Finanzierungsaufrufes mit. Aus Deutschland beteiligen sich
die Organisationen Ärzte der Welt, CARE Deutschland-Luxemburg, Oxfam,
Save the Children und Worl
Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden die im ständigen Streit mit Wirtschaftsinteressen steht? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische Bühne verlässt, ohne Würdigung seiner Arbeit?
Trotz der guten Beschäftigungszahlen auf dem Arbeitsmarkt wächst
die Armut in Deutschland, vor allem bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen. Das ist eines der Ergebnisse des "Datenreports 2013",
der gerade vom Statistischen Bundesamt zusammen mit Sozialforschern
vorgelegt wurde. Der Datenreport bestätigt damit einen Trend, den
schon der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung im
Februar dieses Jahres skizziert hatte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen.
