Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert
rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die
EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige
Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht
Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die
Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem
Energiewirtschaftsgesetz umgehen
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am
Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg
demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen
und Sonnenschirmen bequem. Auf ein Signal hin sprangen sie auf und
entfalteten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-Gelb: Atomkraft
abschalten". Mit der Aktion forderten die Demonstranten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen längere
Laufzeiten
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" fordern
Atomkraftgegner am morgigen Samstag in über 40 Städten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen die
Regierungspläne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerke zu stellen.
Dazu werden sie es sich mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen auf
öffentlichen Plätzen gemütlich machen. Auf ein Signal hin springen
sie auf und entfalten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-
Das Ziel ist klar: Deutschlands Energie soll
vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Das möchte mittlerweile
selbst die CDU. Doch über das wann und den Weg dorthin wird heftig
gestritten. Mit aller Kraft kämpfen die vier großen Energiekonzerne
um einer Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke. Ihr
Hauptargument: Ohne die Brücke Atomkraft geht es in den nächsten 30
Jahren noch nicht. Und auch die Bundesregierung hält Atomkraft als
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über das
Energiekonzept warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
erneut vor den Folgen, die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland haben werden.
"Wer heute Laufzeitverlängerungen befürwortet, stellt morgen den
Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage", so BEE-Präsident Dietmar
Schütz. "Das Märchen von der idealen Ergänzung der Er
Vorstellung der Studie: "2050. Die Zukunft der
Energie. Der Weg in das regenerative Zeitalter und die Folgen einer
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf den Ausbau erneuerbarer
Energien und dezentraler Mini-Blockheizkraftwerke"
Wann:
Mittwoch, den 25. August 2010 um 11h
Wo:
Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum, Raum III,
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin
Mit:
Prof. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg
Gero Lücking, Vor
Die Atomkonzerne müssen über eine
Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie
beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem
Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten.
Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist
bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit
Kosten, wie für die Sanier
Die Ergebnisse des von der Bundesregierung in
Auftrag gegebenen Gutachtens zur künftigen Energiepolitik sind zu
Gunsten längerer Atomlaufzeiten verzerrt. Das berichtet die ZEIT mit
Hinweis auf ihr vorliegende Dokumente. Das Gutachten soll am Freitag
kommender Woche vorgestellt werden. Es soll Grundlage des von der
Regierung für Ende September angekündigten Energiekonzepts sein.
Nach Informationen der ZEIT berücksichtigt das Gutachten in den
Szenarien mit Laufze
15. 8. 2010 – Die Stromversorger können ihre
Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke
sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung
in Deutschland führt. Dies belegt eine neue Berechnung der
Umweltorganisation Greenpeace, der zufolge die sieben Alt-AKW Biblis
A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und
Unterweser, sowie der Pannenreaktor Krümmel aktuell nur noch zu 5,4
Prozent zur d
In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
