Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder – das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, innenpolitisch Gegensätze zu übertünchen. In Gaza selbst hilft e
Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen.
Solche Waffen darf man nur besitzen, um ihren Einsatz auszuschließen. Diese Logik liegt dem Atomwaffensperrvertrag zugrunde. Ein Minimalkonsens war das, mehr nicht. Aber wie viel ist davon no
Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@s
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubi
Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden – das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser Diplomaten-Sound schon eine neue Tonlage.
Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer "Luftbrücke" begibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf Rettungsmission: "Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen", klopfte er sich selbst auf di
Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen sieht Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Deal kritisch. Mit Blick auf die Zukunft biete der Zoll-Deal nicht die Sicherheit, die sich von den Verhandlungen erhofft wurde, da Trump erneut mit Zöllen drohe, sollten "die Investitionen nicht
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn sind die Europä
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist dabei äußers
Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (…) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in Deutschland versprochen hat, war ein Gebot der Humanität und d
