Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

von ots am 25. Juni 2024   Bilder, Politik  

Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (…) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß und nun verurteilt wird, ist dennoch falsch.Es muss klar sein: Wer Missst&aum

Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

von ots am 21. Juni 2024   Bilder, Politik  

Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang irritiert, zwar gemeinsam vor die Journalisten zu treten, jedoch keine Fragen zuzulassen. Ganz im Sinne des Gastes, der sonst mit einigen für ihn unangenehmen T

Diplomatie – Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

von ots am 21. Juni 2024   Bilder, Politik  

Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (…) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf ein Minimum eingedampft. (…) Es gab (…) keine Pressekonferenz. Dabei wäre es durchaus interessant gewesen, zu erfahren, wie Orb&aacute

Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke

von ots am 19. Juni 2024   Bilder, Politik  

Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Die Erlaubnis westlicher Länder an die Ukraine, Stellungen auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, hat Putins Armee härter getroffen als erwartet. Auch die Sanktionen wirken: Putins Gelddruckmaschine Gazprom schwächelt. Chinesische Banken ziehen sich aus Sorge vor US-Strafen vom russischen

Die Nato setzt auf Deutschland / Kommentar von Jens Kleindienst zum Nato-Hauptquartier für die Ukraine

von ots am 14. Juni 2024   Bilder, Politik  

Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen Invasoren zu bestehen. Hier gibt es viel zu koordinieren und zu verstetigen. Die Entscheidung ist aber auch ein Signal an den Kriegsfürsten im Kreml. Wladimir Putin soll nicht glauben, die Unte

Friedensplan mit schlechten Chancen/ Kommentar von Raimund Neuß zur Hamas-Reaktion auf die UN-Resolution zu Gaza

von ots am 13. Juni 2024   Bilder, Politik  

Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen stufenweisen Regelung verlangt die Hamas sofort die dauerhafte Einstellung aller Kämpfe und offenbar auch den kompletten Abzug Israels, ferner die Freilassung von Terroristen nach Hamas-Wunsc

Berlins späte Wiedergutmachung/ Raimund Neuß zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

von ots am 11. Juni 2024   Bilder, Politik  

Was nicht zerstört wird, muss man nicht wieder aufbauen. Die westlichen Partner der Ukraine hätten viel Geld sparen können, wenn sie das beherzigt hätten. Und viele ukrainische Kriegsopfer wären noch am Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich der Wiederaufbau-Konferenz in Berlin auf das traurige Faktum hingewiesen, dass Russland mittlerweile die Hälfte der ukrainischen Stromproduktion durch Luftschläge lahmgelegt hat. Das

Tiefe Gegensätze bleiben in Israel / Raimund Neuß zu Konsequenzen der Geiselbefreiung im Gazastreifen

von ots am 9. Juni 2024   Bilder, Politik  

Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint.

Welch tiefe Gegensätze aber bleiben, zeigt sich daran, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich nur den Befreiten zuwendet und nicht den Angehörigen der vielen Menschen, die sich immer noch in der Hand