Abschotten, abschrecken, abschieben – so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (…) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten europäisch
(…) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel besonders gefährdet. Eine Klage von portugiesischen Jugendlichen wurde zwar aus formalen Gründen nicht zugelassen, doch es zeigt sich zunehmend die Bereitschaft der Gerichte, der Politik beim Klimaschutz Beine zu machen.Dieser Trend wird sich nach dem Urteil vom Dienstag gegen sie
Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum – erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Montag auf den Weg nach Litauen gemacht, um dort Größeres anzubahnen. Etwa 20 Leute sind es, die mit ordentlichem Tamtam verabschiedet wurden und die einer neuen Qualität und Dimension deutscher Militärpräsenz im Ausland den Weg bereiten sollen. Vergleichbar ist das n
Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (…) Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel (…). Zugleich ist die Bundesrepublik dem internationalen Recht und den Grundsätzen der Hu
Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Litauen-Brigade der Bundeswehr zu beginnen. (…) Immer wieder haben die Balten vor dem Kremlherrn gewarnt, doch vor allem die Deutschen haben gemeint, wenn man Wladimir Putin sein Gas abkaufe, werde er sich schon zurückhalten. Ein Irrtum, für den die Ukraine einen hohen Preis bezahlt. Nieman
Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nachdem sich die Bundesrepublik jahrelang an Russland anschmiegte und es sich wirtschaftlich gut gehen ließ, kam mit dem Ukraine-Krieg bekanntlich das böse Erwachen.
Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, die Israel vom Gazastreifen trennt, einfach von ein paar Männern mit Motorrädern und Paraglidern überwunden werden könnte. Und da ahnte noch niemand, dass es meh
Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu – politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig – sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder einer diplomatischen Lösung für
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld enden wird, sondern am Verhandlungstisch", schreibt Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue-Westfälische (Freitagausgabe).
Ende August 2021 haben die NATO und ihre Verbündeten Afghanistan verlassen – und die Frauen des Landes alle erkämpften Freiheiten verloren. Shikiba Babori fordert, weiter hinzusehen und Afghanistan eine Zukunft zu ermöglichen.
