CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier –
Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das
Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue
Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus
schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassun
Presserklärung von Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den
Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu
CETA:
"EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr
bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen einstuft und damit den
einzelnen Mitgliedstaaten ein Mitentscheidungsrecht einr
Der Brexit wird Spuren in Europa hinterlassen.
Wirtschaftliche. Aber auch politische. Einige Forschungsinstitute
reduzieren ihre ohnehin schon schwachen Wachstumsaussichten. "Sehr
viel wird aber davon abhängen, wie schnell der Austritt gelingt, wie
geregelt der zweijährige Ausstiegsprozess vonstattengeht und welchen
Status Großbritannien letztendlich erhält," so Dr. Frank Pörschke,
CEO JLL Germany. Pörschke weiter: "Kurzfristig werden auch
hie
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 03. Juli
Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene
CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen
Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von
Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela
Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und
Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den
Bundesta
"2 Jahre Zitterpartie schaden dem aufstrebenden
Cross-Border Commerce – auf beiden Seiten"
Die Briten haben abgestimmt und mit knapper Mehrheit den Ausstieg
aus der Europäischen Union beschlossen. "Auch wenn künftige
Freihandelsabkommen wahrscheinlich sind – die Phase, bis Klarheit
über den Brexit bestehen wird, stellt eine harte Belastungsprobe für
den florierenden Cross-Border E-Commerce dar. Das gilt für die Briten
wie auch für den Rest Eu
Zur Entscheidung der Briten für den Austritt aus
der Europäischen Union erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Europa muss jetzt die Herzen der Menschen zurückgewinnen, um den
europäischen Gedanken zu retten. Die –Politik von oben– muss beendet
werden. Bestes Beispiel sind die geplanten Freihandelsabkommen: TTIP
und CETA müssen gestoppt werden! –Das kommt von der EU– hat ja oft
einen bedrohlichen Unterton. E
Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien
erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes
European Entrepreneurs (CEA-PME):
"Die Briten haben sich trotz der absehbaren negativen Konsequenzen
gegen die Europäische Union entschieden. Die EU-Kommission ist nun in
den Austrittsverhandlungen gefordert, das Maximale für die Bürger und
Unternehmen der EU-27 h
"Der Brexit ist für die europäische Landwirtschaft
ein schwerer Schlag. Der britische Ausstieg aus der EU wird
tiefgreifende Auswirkungen auch auf die deutsche Agrarbranche haben",
sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Familienbetriebe
Land und Forst (FAB) am Freitag in Berlin. Allein die Exporte der
deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft nach Großbritannien
betrugen 2015 rund 4,8 Milliarden Euro. Jetzt komme es darauf an,in
den nächsten
Umbrüche am Standort China machen es
speziell Rohstoff- und Industriebetrieben schwer
– Konzerne halten sich mit Investitionen vor allem wegen der
abnehmenden Dynamik der Wirtschaftsentwicklung zurück
– Im Kampf gegen Korruption und Produktpiraterie sind Fortschritte
erkennbar
Für westliche Firmen hat der schwächelnde Wirtschaftsstandort
China an Strahlkraft verloren. Knapp ein Viertel der in China
ansässigen US-Konzerne verzeichnete im vergangen
