Nationale Parlamente frühzeitig einbinden Großbritannien hat am heutigen Mittwoch formal seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hans-Peter Friedrich, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: Hans-Peter Friedrich: „Der EU-Austritt der Briten beschert uns schwierige Verhandlungen auf vielen Politikfeldern. Dabei müssen sich beide Verhandlungspartner bewusst bleiben, dass sie […]
Gerade jetzt, da US-Präsident Donald Trump Deutschlands Exportüberschuss massiv attackiert und das Land gerne isolieren würde, braucht Deutschland den Rückhalt Europas. Doch der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron zeigt bereits, wohin die Reise gehen könnte: Er droht den USA mit Vergeltungsmaßnahmen. Das könnte die französische Industrie schützen, dem exportorientierten Deutschland aber massive Probleme bereiten. Die […]
Dass Auslandsgeheimdienste im Ausland spionieren oder dort sesshafte Staatsfeinde beobachten, ist nicht nur nichts Besonderes – es ist deren Aufgabe. Sich pauschal darüber zu erregen, dass der türkische Dienst MTI auch in Deutschland aktiv ist, wäre einigermaßen heuchlerisch. Problematisch wird die Sache erst durch die derzeitige Definition von „Staatsfeind“ durch Ankara. Dazu gehört mittlerweile fast […]
Bei der Krankenversicherung hat es nicht geklappt, die Einreiseverbote für Muslime werden immer wieder von Richtern gestoppt, und dass Mexiko wirklich für eine Mauer bezahlt, ist nicht zu erwarten. Aber in der Umweltpolitik kann US-Präsident Donald Trump mit Erlassen einiges bewegen. Also zurückdrehen. Also Hemmnisse für Kohle, Öl und Gas beseitigen, den Gewässerschutz aufweichen, den […]
Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh – diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern […]
Talal Selo, der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte, war unlängst voll des Lobes über den neuen US-Präsidenten. Mit Donald Trump habe sich alles verbessert, im Kampf gegen den Terrorismus werde seine Oppositionsgruppe nun endlich richtig unterstützt. Auch im Irak scheint der US-Kampf gegen den islamistischen Terror an Fahrt aufgenommen zu haben – mit einem katastrophalen […]
Die sogenannte Anti-IS-Koalition zur Eroberung von Mossul ist ein Mysterium; eine »Blackbox«, von der niemand weiß, besser: wissen soll, was drinnen geschieht. Die Milizen des Islamischen Staats werden jetzt offenbar auf harscheste Weise militärisch eliminiert. Allerdings ist selbst das wohl nur ein Teil der Wahrheit. Die Ungewissheiten beginnen bei der Koalition selbst, die die Bezeichnung […]
Der türkische Präsident Erdogan geht hart gegen Andersdenkende vor – und nicht nur in der Türkei. Sein Geheimdienst hat auch Türken in Deutschland ausspioniert. Es geht um hunderte Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die sich auf einer Liste befinden. Diese hat der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Die deutschen Behörden zeigen sich besorgt […]
Das Referendum über die Verfassungsänderung hat die Türkei schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses tief gezeichnet. (…) Nun hat Erdogan die nächste Rakete gezündet: Er hat ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht. Mit einem Beitrittsabbruch könnte er unangenehmen Fragen zur Lage der Menschenrechte in seinem Land bei den Gesprächen aus dem Weg […]
Es rumort in Wladimir Putins Reich. Seit vor fünf Jahren die Proteste gegen die mutmaßlich gefälschten Wahlen mit Gewalt und einer Verhaftungswelle erstickt wurden, hatte Grabesruhe geherrscht in Russland. Doch nun scheinen die Mächtigen im Kreml ebenso überrascht wie westliche Beobachter, dass Zehntausende vor allem junge Russen gegen die Regierung auf die Straße gehen. Der […]
