Es ist keine Ãœberraschung, dass namhafte deutsche Hilfsorganisationen die Bundesregierung auffordern, mehr Geld eben nicht in den Militärhaushalt, sondern in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Experten für die Bekämpfung existenzieller Not erleben schließlich tagtäglich in den Krisenregionen dieser Welt, welche fatalen Folgen Naturkatastrophen, aber auch kriegerische Auseinandersetzungen haben. Sind sie deswegen naiv? Nein, sie haben […]
Friedliche Demonstranten umgehend frei lassen In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem […]
Sie kamen, weil sie Europa für eine gute Sache halten. Weil sie gern in der EU leben. Und weil sie das allen, die Angst schüren und eine Politik der Abschottung prädigen, zeigen wollen. Eine Zusammenkunft mit einfacher Botschaft: Wir sind dafür! Doch vielleicht ist der Gedanke zu simpel, um ohne Skepsis angenommen zu werden. Das […]
Was für eine traurige Party! 27 Staats- und Regierungschef begehen den 60. Geburtstag der heutige EU im Wissen, dass der 28. Partner eine knappe Woche die Scheidungspapiere einreichen wird. Zugleich müssen die Führungen der verbleibenden EU-Staaten davor zittern, dass in den Kernstaaten Frankreich und Italien Parteien ans Ruder kommen, die die Union in Trümmer legen […]
Es ist ein fast schon ungewohntes Bild: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zelebrieren Einigkeit. Mit großem Bohei feiert man 60 Jahre Römische Verträge und wird einstimmig eine Erklärung verabschieden, wie es mit Europa weitergehen soll. Schaut man sich den Text genauer an, wird deutlich: Die Zukunft der EU ist reichlich nebulös. Die 28 Mitgliedsregierungen arbeiten […]
Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos und der deutsche Linkspolitiker Axel Troost sehen die Europäische Union weiter als linkes Zukunftsprojekt. „Trotz der beklagenswerten Situation der Europäischen Union ist es eine Erleichterung, dass viele EU-Bürger, auch in Deutschland und Griechenland, das Europäische Projekt weiterhin unterstützen. Das macht Hoffnung, dass die EU noch zu retten ist – […]
Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist. „Wir haben fast überall, von Portugal und Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der großen Finanzkrise 2008/09 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austeritätspolitik betreiben“, sagt er in einem Interview mit der in […]
Der Umgang der Briten mit dem jüngsten Terroranschlag ist beeindruckend. Es herrschen echte Trauer und Bestürzung. Aber die Menschen haben auch die fast trotzige Haltung angenommen, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Die Metropole zeigt in dieser Krise ihre größte Stärke: Sie ist eine tolerante und multikulturelle Stadt. Aber wie konnte diese Tat passieren, noch […]
Die Flagge am Palast von Westminster, der das britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast. Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am […]
