Rechte Kräfte und Parteien in Europa profitieren nach Einschätzung des französischen Europapolitikers Francis Wurtz von der Krise der EU. „In Frankreich ist es ein Leitmotiv der FN-Chefin Le Pen, die europäische Einigung zurückzuweisen“, erklärte der langjährige Fraktionschef der Linken im Europaparlament im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Sie surft auf […]
Es ist vor allem Boris Johnson, den viele dafür verantwortlich machen, dass das EU-Referendum in Großbritannien so ausgegangen ist wie geschehen. Er war das Zugpferd der Brexit-Bewegung. Mit Charisma, Witz und Charme hat Boris Johnson seine Anti-Europa-Kampagne den Briten nahegebracht. Viele unterstellen ihm dabei aber auch ganz persönliche Ambitionen: Boris Johnson wollte Premierminister David Cameron […]
Türkeistämmige und deutsche Politik müssen gemeinsam Weg zur stärkeren Identifikation mit Deutschland beschreiten Die türkische Regierungspartei AKP hat angekündigt, dass sie keine weiteren Auftritte ihres politischen Spitzenpersonals in Deutschland mehr plant. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf: „Wir begrüßen, dass die AKP keine weiteren Auftritte mehr durchführen will. Das ist ein richtiger Schritt, […]
Der Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf weitere Ministerbesuche in Deutschland ist ein taktischer Schachzug Ankaras. Zum einen sind die Anhänger von Präsident Erdogan überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben: Nationalistische türkische Wähler in der Bundesrepublik und anderswo sind durch den Streit ausreichend motiviert, um in großer Zahl zu den Urnen zu gehen. Zum […]
»Wir sind noch dabei herauszufinden, wie groß die Bedrohung durch den Klimawandel ist.« Man könnte eigentlich darüber lachen, was das US-Außenministerium gerade von sich gab, doch es ist bitterer Ernst: Während die Erderwärmung im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat und auch in Teilen der USA längst die katastrophalen Folgen zu spüren sind, gibt […]
Die Russland-Affäre stinkt zum Himmel. Wer nach der Anhörung des FBI-Direktors vor dem Geheimdienst-Ausschuss noch immer an wundersame Zufälle glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zumal James Comey öffentlich Ermittlungen gegen Vertraute des Präsidenten bestätigt hat. Trump kann Fakten nicht aus der Welt twittern. Seine republikanischen Verbündeten im Kongress tun sich und dem Land […]
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die beginnende Endphase der Brexit-Verhandlungen: „Jetzt wird–s ernst auf der britischen Insel: Ab der offiziellen Erklärung des EU-Austritts am 29. März läuft die Uhr rückwärts. Zwei Jahre lang müssen über 20.000 Regeln und Gesetze überarbeitet werden, dann heißt es endgültig „Bye-bye, Britain!“. Und 2019 – ja, wo steht Europa dann eigentlich? […]
Das also soll souverän sein? Man wird geschlagen und getreten – und hält still. Der ganze Körper schmerzt. Man könnte sich wehren, dagegenhalten, zurückschlagen, denn eigentlich ist man der sehr viel Stärkere. Aber auf dieses Niveau wollen wir uns nicht begeben. Wir müssten kühlen Kopf bewahren, abwarten und klug sein, heißt es; wir sollten langfristig […]
Lassen wir die Banalitäten um Mimik und Handschlag beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beiseite, bleibt ein inhaltlich konfliktreiches, aber nicht hoffnungsfreies Treffen. Donald Trump will den Außenhandel nicht abschaffen, er will ihn für die heimischen Arbeiter nur lukrativer gestalten. Das ist ein Unterschied. Daran lässt sich anknüpfen, wenn die EU ihre Handlungsfähigkeit wiedergefunden hat. Fairer […]
