Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der Präsident der türkischen Republik Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so beharrlich nimmt, hat in einigen europäischen Hauptstädten Reaktionen bewirkt, die ihn veranlassten, […]
Es wird darauf ankommen, dass Angela Merkel den Gastgebern den ökonomischen Wert der transatlantischen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen verdeutlicht. Sie muss Donald Trump erklären, dass nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch deutsche Mittel in die Entwicklungspolitik Investitionen in die Sicherheit sind. Sie muss ihm außerdem vorrechnen, wie teuer die USA selbst ein Handelskrieg Europa käme. Und […]
Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie. Und anders als etwa die AfD in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten bei unserem westlichen Nachbarn nicht vom gestiegenen Wählerinteresse […]
Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen […]
Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn man den Niederlanden vorwirft, sie hätten die bosnisch-muslimischen Männer von Srebrenica ermordet. Das ist schlicht gelogen. Ja, die holländischen Blauhelme hatten die Stadt […]
Nüchtern betrachtet spielt es eine nachgeordnete Rolle, wer die Quelle der auf dem Nachrichtenkanal MSNBC enthüllten Dokumente ist. Ob es der Präsident selber war, ein Geschäftspartner oder ein Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS – in jedem Fall lenken die beiden Seiten aus der Steuererklärung Trumps den Blick zurück auf die Achillesferse seiner Präsidentschaft. Dabei geht es […]
„Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland / Kampfplatz Straße in „Zur Sache Baden-Württemberg“, 16.3.2017 Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR) am Donnerstag, 16. März 2016, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg. Zu den geplanten Themen gehören: „Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland? Mit […]
Die Bundesregierung hat sich bisher für Gelassenheit entschieden. Es war die richtige Wahl. Man muss sich ja trotzdem nicht alles gefallen lassen. Im Gegenteil: Schiefe Vergleiche müssen geradegerückt, Lügen benannt werden. Das kann man deutlich tun ohne ausfällig zu werden. Selber in Aktionismus abzugleiten, verbietet sich.Es bleibt nichts anderes als Disziplin: Das neue Spiel zu […]
Recep Tayyip Erdogan provoziert die Europäer – seit Tagen gibt es immer neue Verunglimpfungen und Beleidigungen aus Ankara und türkische Wahlkämpfer, die überall in Europa für das Verfassungsreferendum werben wollen. Eine gemeinsame europäische Antwort bleibt bislang aus. Die Niederlande haben Erdogan am Wochenende die rote Karte gezeigt. Deutschland versucht sich in Mäßigung. Wo führt das […]
Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas– Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh enttäuscht worden. Das hätte man freilich ahnen können. Zugleich ist der Druck des Koalitionspartners Union sowie der Bundesländer […]
