Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Das hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio gesagt. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier im Inforadio. „Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist […]
Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. Insofern hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eigentlich nur die […]
Binnen 24 Stunden hat, mitten im Frühling, eine Eiszeit zugeschlagen. Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei wurden schockgefroren. Anders als die abwiegelnd-diplomatische deutsche Kanzlerin hat Regierungschef Mark Rutte, der mitten im Wahlkampf steckt, klare Kante gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Land der Tulpen, Grachten und des Multikulti gezeigt. So viel Oranje-Selbstbehauptungswillen, so viel […]
Für die Niederlande und Deutschland gilt gleichermaßen: Auftrittsverbote für türkische Politiker nutzen nur Erdogan. Notwendig wäre im Umgang mit dem Autokraten und seinen fanatisierten Anhängern hier und anderswo dagegen ein starkes zivilgesellschaftliches Signal, dass seine Politik der Gewalt, der Unfreiheit, der Unterdrückung und der Verfolgung in Europa keinen Platz hat. Lasst Erdogan doch einfach kommen. […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg lobte Katrin Göring-Eckardt die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman […]
Substanzielles ist vom ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker also nicht zu erwarten. Denn auch Merkel kann Trump kaum entgegenkommen. Weder kann sie versprechen, dass alle Deutschen demnächst amerikanische Autos kaufen werden. Noch kann sie Absprachen ohne oder gar gegen die Europäische Union treffen. Schon gar nicht kann sie von ihren Prinzipien einer liberalen Gesellschaft abweichen. […]
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in der EU aus. „Erdogan muss das Referendum verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt“, so Özdemir im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Die aktuelle […]
Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach kritisiert den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den jüngsten Ausfällen gegen Nato-Partner wie die Niederlande. „Er hat jedes Maß verloren, er argumentiert nicht inhaltlich, er weiß auch gar nicht, was Faschismus ist“, sagte Steinbach der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Steinbach fügte hinzu: „Er weiß nur, dass es das […]
Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach kritisiert den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den jüngsten Ausfällen gegen Nato-Partner wie die Niederlande. „Er hat jedes Maß verloren, er argumentiert nicht inhaltlich, er weiß auch gar nicht, was Faschismus ist“, sagte Erdogan der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Steinbach fügte hinzu: „Er weiß nur, dass es das […]
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt „in der Pflicht, ihre laxe Haltung abzulegen“. Lindner sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe) weiter: „Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar.“ Lindner fügte […]
