Das EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 […]
Die Kanzlerin versteht sich im Umgang mit schwierigen Männern. Das hat Merkel in ihrem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso bewiesen wie in dem zum türkischen Regierungschef Recep Erdogan. Diese Erfahrung hilft Merkel dabei, einen Draht zum neuen US-Präsidenten zu entwickeln. Obwohl Trump die Kanzlerin zum Lieblingsfeindbild in Europa stilisiert hat. Sie sei eine […]
Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der Zeit, dass auch die deutsche Regierung klarer macht als bisher: Es reicht. Kein […]
In den Geschäften des Essener Shoppingcenters am Limbecker Platz waren gestern alle spürbar um die Rückkehr zur Normalität bemüht. Gut so – und was bliebe ihnen und uns auch übrig? Nicht mehr auf die Straße gehen? Schwerbewaffnete Polizisten vor einem geschlossenen Einkaufszentrum: Ohne dass wirklich etwas passiert wäre, haben allerdings Fanatiker, die uns das Leben […]
Der Streit zwischen der niederländischen und der türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. […]
Die Freunde der Symbolpolitik sind in ihrem Element. Im Streit mit der Türkei nehmen die Rufe nach Verbalnoten, Auftrittsverboten und Kontaktabbrüchen zu. Starke Zeichen aus Europa sollen die türkische Verfassungsreform zum Scheitern bringen und den Journalisten Deniz Yücel aus seiner Einzelzelle befreien. Doch mit Symbolen allein wird das nicht klappen. Wie auch? Rhetorisch weiter aufrüsten? […]
Seit gut 50 Tagen ist US-Präsident Donald Trump im Amt, jetzt besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum ersten Mal im Weißen Haus. Eine heikle Mission, denn die politischen Differenzen sind gewaltig. Gerade beim Thema Handelspolitik. Da Deutschland weit mehr in die USA exportiert, als es dort einkauft, hat Washington den daraus entstehenden deutschen Handelsüberschuss zuletzt […]
Nicola Sturgeon ist keine Anfängerin. Die schottische Premierministerin weiß natürlich ganz genau, dass es Unsinn ist, ein Referendum über den Austritt Schottlands aus Großbritannien mitten in die laufenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU zu platzieren. Das schottische Wahlvolk müsste seine Entscheidung völlig blind treffen – ohne zu wissen, wie der Brexit aussieht, von dem man […]
Am Abend des 16. März 2017 diskutieren der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und Außenminister Sigmar Gabriel an der Hertie School in Berlin mit dem Philosophen Jürgen Habermas über die Zukunft Europas. Helmut Anheier und Henrik Enderlein, Präsident und Vizepräsident der Hertie School of Governance, werden die Veranstaltung eröffnen. Die Veranstaltung findet im Anschluss an Gespräche […]
Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen […]
