Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hält das mögliche Ausspionieren über Smartphones oder Fernsehgeräte durch den US-Geheimdienst CIA für nicht tolerierbar. Klingbeil sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe): „Die Informationen, die auf Wikileaks veröffentlicht worden sind, passen in das Bild, das wir seit den Snowden-Files über die Möglichkeiten der amerikanischen Nachrichtendienste haben. Wenn die CIA […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um Yücels Inhaftierung im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein. Brand sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, deswegen sei es wichtig, „dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im Ãœbrigen auch für andere Parteien gilt […]
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) zum Beginn des EU-Gipfels in Brüssel schreibt Juncker: „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf […]
Es ist die undankbare Aufgabe von Außenministern, politische Scherben zusammenzukehren. Und an zerschlagenem Porzellan mangelt es derzeit nicht im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Nach allem, was man weiß, hat Sigmar Gabriel die Probleme gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen. Man muss aber leider daran zweifeln, dass eine offene […]
Die diplomatisch einwandfreien Absichtserklärungen, dass man die Beziehungen nicht nachhaltig beschädigen will und beide Seiten eine faire Partnerschaft wollen, sind das eine. So etwas gehört dazu. Das andere sind die Ansagen, die Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Cavusoglu gemacht hat: Unsägliche Nazi-Vergleiche verbieten sich, Grenzen dürfen nicht länger überschritten werden, an […]
Manipulierte Antivirus-Programme, betrügerische Fernseher, mordende Autos: Die neuesten Wikileaks-Enthüllungen zeichnen ein bedrohliches Bild der elektronischen Zukunft; vielleicht ist sie schon da. Die vorgeblichen CIA-Dokumente sind jetzt schon umfangreicher als das NSA-Leck im Jahr 2013. Reflexartige Empörung ist allerdings billig. Der Ruf nach immer mehr Sicherheit wird weltweit mit privat eingesetzter Verschlüsselungstechnologie kombiniert. Das lässt den […]
Aus der Sicht derer, die befürchteten, dass ihre Länder unter dem Ansturm von Hunderttausenden von Menschen zusammenbrechen würden, war das ein durchschlagender Erfolg, die angemessene Reaktion auf die Politik der de facto offenen Grenzen. Tatsächlich ist der 9. März 2016 ein Tag der europäischen Schande… Jenseits aller Sonntagsreden wissen die Europäer nur allzu gut, welche […]
Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine tiefere Integration in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und eine […]
Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen. Das geht aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Türkei bittet das deutsche Außenministerium um die „Zustimmung zur […]
