Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Recep Tayyip […]
Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger […]
Die Ursachen für die deutsch-türkischen Spannungen liegen in der Vergangenheit, glaubt Aiman Mazyek. „Es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden. Ãœber viele Jahre hat man diese wichtige Wählergruppe, die ja auch in Deutschland wählen darf, einfach übersehen. Man hat ihre Befindlichkeiten nicht ernst genommen, dass sie sich als Deutsche begreifen und andererseits die kulturelle […]
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat anlässlich des Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren eine Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk zusammengestellt: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU die Wirtschaft stärkt und Konzerne kontrolliert und wie sich die EU für uns alle rechnet – auch […]
Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge […]
Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg): „Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Konflikt zwischen Nord- und Südkorea vor einem „neuen Rüstungswettlauf“ im pazifischen Raum gewarnt. „Man muss sich um die Stabilität der gesamten pazifischen Region Sorgen machen. Dort droht ein neuer Rüstungswettlauf“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Für den Konflikt in Nordkorea kann es keine militärische Lösung geben“, […]
Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden. Frauen und Kinder eingeschlossen in Containerburgen, von Stacheldraht umzäunt: Das sind hässliche Bilder für Menschen, die die Gräuel des Krieges mit Ach und Krach hinter sich […]
Obamacare, die Gesundheitsreform, die erstmals in den USA eine Krankenversicherungspflicht einführte, war eines der wenigen großen Projekte, die Barack Obama als Präsident durchsetzen konnte. Prompt wurde die Abschaffung von Obamacare zum zentralen Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Nur, dass dann aus dem „Abschaffen“ schnell ein „Ersetzen“ wurde, denn einige Elemente der Reform sind auch unter republikanischen Wählern […]
Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an „verpflichtenden Aufenthaltsorten“ untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer wieder betont. Die Internierung von Hilfesuchenden, darunter viele Kinder, ist vor allem menschenunwürdig, unmoralisch […]
