Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist […]
7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Frauenquote    8.05 Uhr, Herbert Behrens, Die Linke, Thema: Abgas-Untersuchungsausschuss  8.40 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: CIA-Spionage   Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 […]
Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit dem Recht auf Asyl – sie gaukeln es den Gefolterten, den Vertriebenen und Verfolgten vor, greifen die Flüchtlinge aber danach, zieht es sich zurück wie vor Tantalos das Wasser im Teich. […]
Für Aufmerken hatte Generalanwalt Mengozzi mit seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gesorgt. Botschaften von EU-Ländern müssten humanitäre Visa ausstellen und Menschen die Einreise ermöglichen, die in großer Gefahr sind. Das Erstaunen rührte aus der Abkehr von aller gegenwärtigen Praxis, aus der kompromisslosen Berufung auf die EU-Grundrechtecharta, die immer gelte, wenn EU-Verordnungen angewendet werden, wie […]
Schändlich Sandro Schmidt zu Ungarns Flüchtlingspolitik Internierungslager für vor Bürgerkrieg und Not geflüchtete Menschen: Das hat uns in der Europäischen Union gerade noch gefehlt. Völlig zu Recht nennt das UN-Flüchtlingshilfswerk den Beschluss des ungarischen Parlaments „zutiefst beunruhigend“. Er ist unwürdig eines Landes, das sich zu einer Menschenrechten und westlichen Werten verpflichteten Gemeinschaft zugehörig fühlen will. […]
Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal […]
Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel sich einmal mehr wegduckt, […]
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs. Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen. „Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die […]
Der bevorstehende Brexit trifft die deutsche Wirtschaft hart. Laut der Deloitte Analyse „Die Vernetzung deutscher Sektoren mit dem Vereinigten Königreich“ aus der Studienreihe Brexit Briefings* sind besonders DAX-Konzerne im Vereinigten Königreich (UK), dem drittwichtigsten Exportmarkt Deutschlands, stark engagiert. In einer Sektorperspektive sind es vor allem die Automobilindustrie, die Verkehr und Logistik-Branche, das Finanz- und Versicherungswesen […]
Für den 7. März hat die größte argentinische Gewerkschaft, die CGT, zu einer Demonstration gegen die Regierung Macri aufgerufen. „Das Paradigma dieser Regierung ist eindeutig die Verteilung des Reichtums in Richtung der wohlhabendsten Sektoren“, sagte der Jurist Gastón Chillier der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Die von Macri versprochene „Revolution der Freude“ ist […]
