7.10 Uhr, Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Türkei-Debatte  8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Türkei-Debatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. Im Ãœbrigen dürfen nicht einzelne Bürgermeister oder Landräte mit Entscheidungen von solch außenpolitischer Tragweite allein gelassen […]
Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einer Diktatur umbauen. Um genügend Zustimmung für ihr angestrebtes Präsidialsystem in der Bevölkerung zu erhalten, setzt sie auf Demagogie und Einschüchterung. Dieses Vorgehen ist abzulehnen. Zugleich muss aber konstatiert werden, dass die nun verhängten Auftrittsverbote gegen türkische Regierungsvertreter in Deutschland wirkungslos sind. Denn die überproportional vielen AKP-Wähler in […]
Statt mehr Geld für das Militär auszugeben, sollten wir eher entschiedener für die Menschenrechte eintreten. Die Schleimspur von Angela Merkel gegenüber Recep Tayyip Erdogan, die sie sprachlich nur mühsam verbrämt, ist kaum auszuhalten. Hier gälte es, sich Partner bei der Lösung eigener Probleme zu suchen, denen man guten Gewissens gegenüber sitzen kann. Dass sich die […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 06. März Brüssel: Treffen der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird […]
Bilder von sterbenden Babys und Tierkadaver – am Horn von Afrika bahnt sich eine Hungerkatastrophe an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 15 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Betroffen sind Äthiopien, Dschibuti, Eritrea und Somalia. Die Ursachen, so sagen Experten, sind überwiegend von Menschenhand gemacht – aber nicht nur. Neben der anhaltenden Dürre verhindern kriegerische […]
Markus Nitschke von der Entwicklungsorganisation Oxfam hat westliche Länder dazu aufgefordert, afrikanische Länder in der aktuellen Hungerkrise zu unterstützen. „Westliche Geberländer müssen die notwendigen humanitären Hilfsprogramme für Äthiopien, Kenia und Somalia ausreichend finanzieren – und zwar schnell!“, schreibt der Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Sie dürften nicht […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in den vergangenen Wochen rhetorische Distanz zur Agenda 2010 aufgebaut. In der „ZDFzeit“-Doku „Mensch Schröder“, die am Dienstag, 7. März 2017, 20.15 Uhr, zu sehen ist, spricht sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder gegen Bestrebungen aus, seine umstrittene Arbeitsmarktreformen rückgängig zu machen: „Die Agenda ist ein Grund dafür, dass Deutschland wirtschaftlich in einem […]
Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell die Einreise zu verweigern. Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio: „Bei der Türkei ist es für uns als Demokraten sehr schwer […]
Der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, hat vor einer Abschottungspolitik gewarnt. Der Bau von Mauern sei keine Lösung, sagte Töpfer am Freitag im rbb-Inforadio. Das gelte besonders auch im Verhältnis zu Afrika: „Die Entfernung nach Afrika sind bei der kürzesten Stelle bei Gibraltar sichtbare Dimensionen. Da könnt ihr auch keine Mauer bauen, das geht […]
