Respekt! Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in der Türkei in deutlichen Worten die Einhaltung von Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit angemahnt – ohne dabei die Regeln der Diplomatie zu verletzen. „Opposition gehört zur Demokratie dazu“, das ist aus ihrem Mund nur scheinbar ein belangloser Satz. An Erdogan gerichtet, wird daraus ein starker Appell. Der Sultan duldet […]
Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes. Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden – eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. Bisher hat die EU nur eine rote Linie gezogen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche […]
»Merkel pocht bei Treffen mit Erdogan auf Meinungsfreiheit«, titelte eine Agentur ihre Meldung über die Begegnung der Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten. Nun hat wohl kein Außenstehender gehört, wie vernehmlich das Pochen tatsächlich war, aber auf den Putz gehauen hat sie wohl nicht, auch nicht im übertragenen Sinne. Der Gastgeber, berühmt-berüchtigt für spontane cholerische Ausbrüche, […]
Die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union finden sich zu einem informellen Treffen in der maltesischen Hauptstadt Valletta zusammen. Am Vormittag werden sich alle 28 Gipfelteilnehmer zum Streitthema Migration beraten, insbesondere zur Mittelmeerroute und der Situation in Libyen. Beim anschließenden Thema Brexit geht es dann – ohne die britische Premierministerin Theresa May – um die […]
Die sich anbahnenden Koalitionen zwischen Republikanern und Demokraten in Fragen der Sicherheits-, der Flüchtlings- und sogar der Gesundheitspolitik, stimmen den früheren Spitzendiplomaten John Kornblum optimistisch. Denn so etwas habe es weder unter den Präsidenten Bush noch Obama gegeben: „Vielleicht wird es einen viel größeren Konsens geben in Opposition zu dem Präsidenten, als es einen zusammen […]
Der russische Präsident Wladimir Putin reist heute nach Budapest und trifft dort mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dabei das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II. Das Projekt ist hoch umstritten. Der russische Staatskonzern Rosatom soll das AKW bauen, russische Banken sollen es mit einem Milliardenkredit vorfinanzieren. Weitere Subventionen fließen […]
Es ist nicht jeden Tag lustig, Bundeskanzlerin zu sein. Heute zum Beispiel möchte man nicht in Angela Merkels Haut stecken, wenn sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung macht. Der hat sein Land seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer in atemberaubendem Tempo zu einer Autokratie umgebaut. Jetzt steht er kurz vor seinem großen […]
Das Bild vom deutschen Sündenbock könnte nationalistische Bewegungen etwa in Frankreich stärken, wo im April Wahlen stattfinden. Das wäre für die EU hochgefährlich. Denkbar ist aber auch, dass die harten Attacken aus Ãœbersee den Zusammenhalt in Europa verbessern, mit dem Deutschland noch weit intensivere Wirtschaftsbeziehungen unterhält als mit den USA. Für eine gewisse Zeit kann […]
Kanadas Breivik und wir Es gibt keine festen Regelungen dafür, wann das Brandenburger Tor in Berlin nach einem Terroranschlag beleuchtet wird oder nicht. Nach dem Anschlag in Quebec, dem in einer Moschee sechs Menschen zum Opfer fielen, strahlte es bislang nicht in den kanadischen Nationalfarben. Es scheint, als ob dieser Anschlag nicht so viel Anteilnahme […]
Donald Trump zieht alle Register. Keine zwei Wochen im Weißen Haus beherrscht er nahezu täglich die Berichterstattung. Ob es um den Streit mit den Medien über die Zuschauerzahl bei seiner Amtseinführung geht oder um die Mauer zu Mexiko, das Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern, die Entlassung der kommissarisch tätigen Justizministerin, seine Dekrete und Amtshandlungen […]
